Schutzkonzept

Angesicht des gewaltsamen Vorgehens der US-Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA haben die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fans bei der Fußball-WM im Sommer gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

Angespannte Stimmung bei Anti-Corona-Protesten am Samstag in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass die Behörden das Gewaltpotenzial bei solchen Veranstaltungen stets unterschätzten. Zu wenige Polizisten begleiteten die Demonstrationen, sagt Jörg Reichel. Der Verdi-Experte befürchtet zunehmende Gewalt und Attacken auf Journalisten. "Die Demonstranten sind zum Teil gewaltbereit und scheuen auch nicht davor zurück, Journalistinnen körperlich anzugreifen. Die Hemmschwelle ist sehr niedrig. Wir sprechen von einer Enthemmung der Demonstrationsteilnehmer. Und wir sind in großer Sorge, dass es in den nächsten Monaten insbesondere mit Blick auf Sachsen auch zu weiteren Übergriffen kommen wird." Reichel fordert von den verantwortlichen Innenministern und Polizeien Schutzkonzepte für Journalisten. "Wir fordern nicht den starken Staat, wir fordern aber, dass es kluge und angemessene Konzepte gibt, diejenigen, die berechtigterweise protestieren wollen, protestieren zu lassen, Journalisten zu schützen, aber auch diejenigen, die auf nicht genehmigten Demonstrationen, auf verbotenen Demonstrationen sich aufhalten und diese Demos durchführen, dann denen deutliche Grenzen gesetzt werden." Reichel bezeichnet, die Bedrohungslage als alarmierend.

Seit dem 6. September läuft in Österreich das neue Schuljahr. Doch der Start verläuft holprig. Für das neue Schutzkonzept fehlt es an Tests und die Zahl der Schulabmeldungen hat sich verdreifacht.