Die CDU-Fraktion hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ermahnt, vor den Haushaltsberatungen in der Koalition keine Vorfestlegungen zu treffen. «Es wird immer offensichtlicher – der anstehende Haushalt wird kein Spaziergang», sagte Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Man müsse konzentriert, verlässlich und verbindlich an die Aufstellung des Doppeletats 2023/2024 gehen. «Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass es vor der Haushaltskommission keine öffentlichen Vorfestlegungen gibt. Daran erinnere ich auch den Finanzminister. Alles kommt auf den Prüfstand.»
