Vorfestlegung

Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. Wie Fraktionschef Matthias Miersch wies er zurück, dass die SPD mit ihrem angekündigten Konzept zur Erbschaftsteuer auf Konfrontationskurs zur Union gehe. 

Kündigungsschutz, innere Sicherheit und Gesundheitsfonds - allesamt Themen, bei denen die Union keinerlei Zugeständnisse an den künftigen Koalitionspartner FDP machen will. Diese Haltung verärgert die Liberalen seit Tagen. FDP-Chef Guido Westerwelle betont: "Alles ist verhandelbar" - auch das komplette Wahlprogramm der Union.

Geschacher um die Macht vor den Sondierungsgesprächen: Während Bundeswirtschaftsminister Clement Verhandlungen auf "gleicher Augenhöhe" fordert, bekräftigt die CDU Merkels Anspruch aufs Kanzleramt - und setzt mit Edmund Stoiber erste inhaltliche Leitlinien.

Nach dem eindeutigen Vorstoß der CSU für eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs regt sich in der CDU zunehmend Widerstand. Führende CDU-Politiker pochen auf den vereinbarten Fahrplan.