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Westerwelle vor Koalitionsgesprächen: "Alles ist verhandelbar"

Kündigungsschutz, innere Sicherheit und Gesundheitsfonds - allesamt Themen, bei denen die Union keinerlei Zugeständnisse an den künftigen Koalitionspartner FDP machen will. Diese Haltung verärgert die Liberalen seit Tagen. FDP-Chef Guido Westerwelle betont: "Alles ist verhandelbar" - auch das komplette Wahlprogramm der Union.

Die FDP geht ohne Vorfestlegungen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Das komplette Wahlprogramm sowohl der Union als auch der FDP sei verhandelbar, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Unterschiedliche Auffassungen sollten gemeinsam und fair behandelt werden. Klar sei aber auch, dass die FDP ihr Wahlprogramm so weit wie möglich durchsetzen wolle. So sei in der Gesundheitspolitik ein Neuanfang nötig. Auch sei ein faires Steuersystem erforderlich.

Zuvor hatten dagegen Politiker aus CDU und CSU gesagt, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen hart bleiben wolle. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schloss aus, dass Sicherheitsgesetze der Großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online- Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die unnachgiebige Haltung der Christdemokraten schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, die am kommenden Montag beginn sollen, nervt die Liberalen seit Tagen. Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union in der "Bild"-Zeitung schlechten Umgangsstil und eine Fixierung auf Ämter vor. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", so Pieper. Offenbar gebe es in der Union große Nervosität, "viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert." Pieper erklärte, "die FDP wolle stattdessen die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen".

Union hält an Internetsperren für Kinderporno-Seiten fest

"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach mit Blick auf Forderungen der Liberalen nach sicherheitspolitischen Kurskorrekturen. Auch an Internetsperren für kinderpornografische Seiten wolle die Union festhalten. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) lehnte ebenfalls größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In der Politik der inneren Sicherheit gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP".

"Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik"

Dagegen verlangt die Jugendorganisation der FDP, dass die Entscheidungen der Großen Koalition zur inneren Sicherheit zurückgenommen werden. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der "Berliner Zeitung". "Es muss eine Umkehr geben." Konkret forderte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, die Internetsperre für kinderpornografische Seiten aufzuheben. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sollte zuerst einmal ausgesetzt werden.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr machte sich erneut für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. "Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen." Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, er löse keine Probleme sondern schaffe neue, sagte Bahr.

FDP fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Uneinigkeit besteht auch beim Kündigungsschutz: Die FDP fordert Lockerungen des Kündigungsschutzes für neue Beschäftigte bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte dagegen Eingriffe beim Kündigungsschutz und beim Mindestlohn ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Tag nach der Wahl erklärt.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt, CDU und CSU sprechen gemeinsam. Jetzt wissen wir, dass in den Verhandlungen jede Gruppe für sich spricht." Bei der Debatte sei aber viel "Theaterdonner" dabei. Auch Fricke betonte, die FDP wolle den Kündigungsschutz nicht als Ganzes schleifen.

Union und FDP wollen heute in getrennten Beratungen die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Diese sollen am kommenden Montag beginnen. Westerwelle stellte sein Team am Donnerstag in Berlin vor: Zur FDP-Verhandlungsgruppe gehören neben dem Parteichef dessen Stellvertreter Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper, Schatzmeister Hermann Otto Solms und Generalsekretär Dirk Niebel. Weitere Mitglieder sind die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sowie der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters