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Sondierungen: Clement gibt Schröder Rückendeckung

Geschacher um die Macht vor den Sondierungsgesprächen: Während Bundeswirtschaftsminister Clement Verhandlungen auf "gleicher Augenhöhe" fordert, bekräftigt die CDU Merkels Anspruch aufs Kanzleramt - und setzt mit Edmund Stoiber erste inhaltliche Leitlinien.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat vor der nächsten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD über eine Große Koalition vor Vorfestlegungen gewarnt. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte zuvor den Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gemacht. Clement sagte hierzu am Montagabend in der ARD: "Ich warne vor Vorbedingungen." Es müsse bei den Gesprächen darum gehen, auf "gleicher Augenhöhe" zu verhandeln.

Der alleinige Anspruch der Union auf das Kanzleramt sei, so Clement, nicht gerechtfertigt, da bei der Bundestagswahl rund 55 Prozent der Wähler nicht für Merkel und das von ihr angestrebte Bündnis mit der FDP gestimmt hätten. Dies sei der Unterschied zu der Wahl vor drei Jahren, als Bundeskanzler Gerhard Schröder für Rot-Grün "mehr als die absolute Mehrheit" erreicht habe. Die neu aufgestellte Linkspartei habe durch ihr Antreten bei der Bundestagswahl am 18. September verhindert, dass die SPD vor der Union liege.

Lafontaine, der "nützliche Idiot"

Clement sagte zum Wahlergebnis: "Heute gibt es so etwas wie, man könnte fast sagen, einen nützlichen Idioten, Oskar Lafontaine, der verhindert hat, dass die SPD von vornherein höher lag als Frau Merkel." An der zweiten Sondierungsrunde nehmen laut SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter für die Sozialdemokraten neben Clement und Schröder auch Parteichef Franz Müntefering und Sozialministerin Ulla Schmidt sowie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teil. Auf Unionsseite sollen außer Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Thüringens Regierungschef Dieter Althaus und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kommen.

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche für eine große Koalition bekräftigten die CDU-Vertreter den Führungsanspruch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte laut "Leipziger Volkszeitung", die SPD müsse definitiv ihren Verzicht auf das Kanzleramt erklären. Sonst seien regulären Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union "absolut ausgeschlossen".

Stoiber bringt Inhalte ins Gespräch

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Union und SPD im Falle einer großen Koalition zu einem harten Sparkurs und zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen aufgefordert. "Eine große Koalition muss die großen Probleme rasch anpacken. Sonst hätte sie keine Legitimation", sagte er der "Bild"-Zeitung. Stoiber forderte die Parteien auf, möglichst bis Oktober über eine große Koalition zu entscheiden. Zugleich zeigte sich der CSU-Chef bereit, in ein Kabinett einzutreten. "Erst einmal müssen sich Union und SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm verständigen. Dann kann ich mir auch vorstellen, in diesem Kabinett Verantwortung zu übernehmen."

Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer sieht zwischen Union und SPD auch inhaltliche Schnittmengen, vor allem bei den Sozialsystemen. "Ich gehe davon aus, dass es bei dem Komplex Sozialversicherungen möglich sein wird, ohne größere Probleme mit der SPD vernünftige und wirksame Lösungen hinzubekommen", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung". Eine Finanzierungsreform bei Gesundheit und Pflege hält der CSU-Politiker dabei nicht für zwingend.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters