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Billionenschweres Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde im US-Senat
Nach monatelangem Ringen macht der US-Senat den Weg für ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket mit einem Volumen von rund einer Billion US-Dollar frei. Der Entwurf erhielt am Mittwoch im Senat mit 67 Stimmen mehr als die erforderlichen 60, darunter auch 17 Stimmen der republikanischen Senatoren. Zusätzliche Verfahrensabstimmungen und Debatten über den Vorschlag selbst werden bis zum Wochenende oder darüber hinaus erwartet. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Unter anderem sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts von US-Präsident Joe Biden etwa 110 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor sowie 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen. Neben dieser "physischen Infrastruktur" fehlen allerdings die von US-Präsident Joe Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben, die unter dem Schlagwort "menschliche Infrastruktur" zusammengefasst werden, wie zum Beispiel Ausgaben für Kindeswohl, Gesundheitsversorgung und Klima. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket in Höhe von 3,5 Billionen US-Dollar durch den Kongress bringen.
