Finanzfrage

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.

Neben Finanzfragen und Emissionssenkungen haben sich Gender-Fragen zu einem weiteren Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz in Baku entwickelt. Dabei geht es um Aussagen zur besonderen Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen aufgrund des Klimawandels. In Textentwürfen vom Freitag war dazu lediglich noch der eine Satz enthalten gewesen, wonach die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen "auf Grundlage der Menschenrechte und Gender-sensibel" erfolgen müsse.

Es soll der Tag der Entscheidung bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sein. Zum Ende der Gespräche geht es um die "Herzensanliegen" der Parteien. Die Verhandlungen dürften noch einmal schwierig werden – und sich bis in die Nacht ziehen.