Juan Merchan

Donald Trump ist verurteilt, bleibt aber straffrei. Ein trauriger Tag für Recht und Gerechtigkeit – und womöglich auch für den Richter, der das Urteil gesprochen hat.

Donald Trump ist und bleibt ein verurteilter Straftäter. Trotzdem endet der New Yorker Schweigegeldprozess für den nächsten US-Präsidenten ohne juristische Konsequenzen.

Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird am Freitag in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump bekannt gegeben. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten ab, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Somit findet der Termin wie geplant am Freitag um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) statt.

Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, die für Freitag angesetzte Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeldprozess zu verschieben. "Dieses Gericht hat die Argumente des Angeklagten (...) geprüft und stellt fest, dass sie größtenteils eine Wiederholung der Argumente sind, die er in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgebracht hat", erklärte der Richter Juan Merchan am Montag in einer zweiseitigen Entscheidung. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.

Die Anwälte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wollen die für Freitag angesetzte Verkündung des Strafmaßes gegen Trump im Schweigegeldprozess noch in letzter Minute verhindern. Sie beantragten in einer am Montag bekannt gewordenen Eingabe, den Termin abzusagen und erst die abschließende Prüfung ihrer Eingaben zur Immunitätsfrage zuzulassen.