Palästinenserstaat

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem Ausbau israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland gewarnt. Der Siedlungsbau stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen Palästinenserstaat dar und "befeuert Spannungen, Gewalt und Instabilität", sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen europäischer und arabischer Außenminister in Paris. Die Siedlungen stünden außerdem im Widerspruch zu dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen.

Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, hat Deutschland zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. Die Anerkennung eines Staates Palästina würde Hoffnung machen, sagte der im Jahr 2000 aus dem Amt geschiedene Ajalon im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Schließlich bestehe der einzige Weg, die islamistische Hamas zu besiegen, darin, eine Realität von zwei Staaten zu schaffen. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die in den vergangenen Tagen erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. Diese Länder hätten mit ihrem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einer Ansprache an die UN-Vollversammlung die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für einen Palästinenserstaat gefordert. Er appellierte am Donnerstag an "alle Staaten, "die das noch nicht getan haben, einen Palästinenserstaat anzuerkennen". Dabei schloss Abbas eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung strikt aus. 

Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. "Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann", sagte Ishiba am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei "zutiefst empört" über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.