Palästinenserstaat

Wegen der von Paris angekündigten Anerkennung eines Palästinenserstaates ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst unerwünscht in Israel. Erst wenn Frankreich von diesem Schritt Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen, erklärte das Außenministerium in Jerusalem am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Gideon Saar mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.

Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Australiens Premierminister Anthony Albanese will bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Sein Land werde "das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat anerkennen", sagte Albanese am Montag vor Journalisten. "Solange die israelische und palästinensische Eigenstaatlichkeit nicht dauerhaft ist, kann Frieden nur vorübergehend sein", fügte er an. Neuseeland kündigte unterdessen an, die Anerkennung eines palästinensischen Staats zu prüfen.

Im Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, dringen immer mehr Länder auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates soll den Druck erhöhen. Israel zürnt.

Die USA haben einen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges. Die Hamas will die Waffen aber nur unter einer Bedingung niederlegen – und besteht auf das Recht zum Widerstand.