Die Anerkennung eines Palästinenserstaats geschehe "für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk", sagte Macron. In seiner Rede ging der französische Staatschef sowohl auf die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ein - als auch auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und das Leid der dortigen Zivilbevölkerung.
"Wir sind hier, weil die Zeit gekommen ist", begründete Macron den Schritt. Die Zeit sei gekommen, "die 48 von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien". Die Zeit ist zudem gekommen, "den Krieg, die Bombardierungen in Gaza, die Massaker und die Flucht der Bevölkerung zu beenden". Die "Zeit des Friedens" sei gekommen, sagte Macron, denn: "Wir stehen kurz davor, diese Chance zu verpassen."
Die Eröffnung einer Botschaft in einem solchen Palästinenserstaat schloss Macron indes zunächst aus. Er könne sich erst dann zu diesem Schritt entscheiden, "wenn eine Waffenruhe im Gazastreifen erzielt und alle Hamas-Geiseln freigelassen" worden seien, sagte er.
Das Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung in New York geht auf eine Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens zurück. Ziel dabei ist es, dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen und eine Zweistaatenlösung voranzubringen. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten bereits am Sonntag einen Palästinenserstaat anerkannt.
Kanadas Premierminister Mark Carney sagte am Montag, er mache sich "keine Illusionen" über die konkreten Auswirkungen des Schritts. Er halte ihn aber im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser für "notwendig".
Saudi-Arabiens Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, forderte alle Länder auf, dem Beispiel dieser westlichen Länder zu folgen. Ein solcher Schritt werde "einen großen Einfluss auf die Unterstützung der Bemühungen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung haben". Zu den weiteren Ländern, die am Montag einen palästinensischen Staat anerkannt haben, gehören laut Macron Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino. Spanien, das bereits im vergangenen Jahr einen Palästinenserstaat anerkannt hatte, sprach sich zudem für eine palästinensische Vollmitgliedschaft bei der UNO aus.
Die Zweistaatenlösung in Nahost gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als erstrebenswerte Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Vision der friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaats und Israels in gesicherten Grenzen ist nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg allerdings in weite Ferne gerückt.
Israel nahm an dem Gipfel nicht teil. Das Treffen in New York fällt mit dem Beginn der jüdischen Hohen Feiertage zusammen. Israel hatte die Entscheidung bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Ein palästinensischer Staat wäre für Israel existenzgefährdend und "absurd", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Rechtsextreme Mitglieder seines Kabinetts haben damit gedroht, das Westjordanland zu annektieren, um eine solche Staatsgründung zu verhindern.
Israel Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, erklärte, die Länder förderten mit diesem Schritt "nicht den Frieden". "Sie unterstützen den Terrorismus."
Auch aus Sicht von US-Präsident Donald Trump ist die Anerkennung eines Palästinenserstaats laut seiner Sprecherin "eine Belohnung für die Hamas".
Neben den wichtigen Industrienationen Italien und Japan lehnt auch Deutschland derzeit einen solchen Schritt ab. Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates erst am Ende des Prozesses einer "verhandelten Zweistaatenlösung" stehen sollte.
Aber dieser Prozess müsse "jetzt beginnen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag vor Journalisten in New York. Diese Haltung wolle er in New York erneut unterstreichen. Die Zweistaatenlösung bleibe "der einzige Weg, wie Israelis und Palästinenser ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde miteinander führen können".
Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Abbas wichtige Ansprechpartner, wenn es um die Schaffung eines Palästinenserstaats geht. Der 89-Jährige und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in Rivalität zur Hamas, die Israel erklärtermaßen vernichten will.
Abbas fehlte bei der Generaldebatte, weil die USA ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hatten. Per vorab aufgezeichneter Videobotschaft verurteilte er den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023. "Wir verurteilen auch die Tötung und Inhaftierung von Zivilisten", sagte Abbas, ohne die von der Hamas verschleppten Geiseln direkt zu nennen.
Die Hamas rief er auf, ihre Waffen an die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde zu übergeben. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung (des Gazastreifens) spielen", betonte er.
Ägypten kündigte derweil eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen an. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Waffenruhe, sagte Ägyptens Regierungschef Mustafa Madbuli in seiner Gipfelrede.
