Die Bundesregierung hält an ihrem Nahost-Kurs fest und lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Diese müsse über Verhandlungen erreicht werden, um dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu bringen.
Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betonte Kornelius. "Die Bundesregierung plant insofern nicht kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen."
"Jetzt steht für die Bundesregierung im Vordergrund, überfällige Fortschritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen", sagte der Regierungssprecher. Dazu zählte er einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die palästinensische Hamas und die Entwaffnung der Hamas. Der Regierungssprecher forderte Israel erneut auf, "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch" zu verbessern. "Sie muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen."
Zudem sei eine tragfähige politische Perspektive für Gaza notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand ein dauerhafter Frieden werden könne. Israel dürfe auch "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes" unternehmen.
Bundesregierung will den Druck auf Israel erhöhen
Hierzu stehe die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Regierung Israels und den internationalen Partnern. "Sie ist bereit, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben", sagte Kornelius. Um welche Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, ließ er offen. Aus der SPD waren zuletzt erneut ein Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel und ein Einfrieren des EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gefordert worden.
Die Bundesregierung werde ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit fortsetzen, sagte Kornelius. Dazu gehöre die Unterstützung der Autonomiebehörde.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert Bekenntnis von Deutschland
Kritik kam von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung vollendete Tatsachen schafft und endlich den palästinensischen Staat ebenso anerkennt", teilte der Verein am Freitag mit. "Die momentane deutsche Nahostpolitik ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar."
Deutschland halte an der Zwei-Staaten-Lösung fest, "jedoch nur verbal", kritisierte die DPG. Es sei "beschämend", dass sich Deutschland gegen den Stopp des Krieges im Gazastreifen stelle.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen. Er begründete den Schritt mit Frankreichs "historischem Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten".
Am Montag hatten sich zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Am Dienstag schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an. Die unterzeichnenden Länder fordern Israel auf, "seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen". Deutschland gehört nicht zur Reihe der Unterzeichner.
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