Bundesdatenschutzgesetz

Im Bundesinnenministerium in Berlin hat am Freitag eine Anhörung zum geplanten Bundesdatenschutzgesetz für Beschäftigte begonnen. Vertreter von Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Datenschützer könnten zum vorliegenden Referentenentwurf mündlich Stellung nehmen, sagt

Der ungehemmte Handel mit persönlichen Daten soll eingeschränkt werden. Eine Gesetzesverschärfung dazu tritt Anfang nächsten Monats in Kraft. Wir erklären, was dann noch erlaubt ist und was nicht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen. Sie will im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einführen. Firmen müssten dann "jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben".

Wann darf der Arbeitgeber zuschauen? Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, hat darauf einige sehr klare Antworten.