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Datenschutz: Zypries will Datendieben ans Geld

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels vorgeschlagen. Sie will im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einführen. Firmen müssten dann "jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben".

Um illegale Datenhändler abzuschrecken will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Gesetze verschärfen. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro sollte im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung festgehalten werden, sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben", sagte die Ministerin. Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ist die Ministerin auch offen dafür, im Datenschutzrecht sogenannte Offizialdelikte einzuführen. Bei solchen Delikten müssen die Strafermittlungsbehörden von sich aus aktiv werden. Bislang können Polizei und Staatsanwaltschaft bei Datenschutzvergehen nur auf Antrag tätig werden.

Zypries schlug zudem erneut vor, die Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu zu regeln, um vor Missbrauch zu schützen. Kunden sollten künftig ausdrücklich und schriftlich einwilligen müssen, dass ihre Daten weitergegeben werden dürfen. Dies ist auch eine Kernforderung der Verbraucherschützer. Derzeit müssen Kunden der Weitergabe ausdrücklich widersprechen.

Skeptisch beurteilte die Ministerin den Vorschlag, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, wie dies unter anderem die Grünen fordern. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe seit 25 Jahren eine enorme Wirkung, ohne dass es ausdrücklich im Grundgesetz stehe. "Wir sollten acht geben, dass wir unsere Verfassung nicht mit reiner politischer Symbolik überfrachten", sagte die Ministerin der Zeitung.

Darüber hinaus beklagte Zypries in der «Financial Times Deutschland», dass das Datenschutzbewusstsein bei den Bürgern nachlasse. «Viele Menschen geben ohne weiteres persönlichste Dinge preis», so die Ministerin.

Reuters/DPA / DPA / Reuters