René Springer

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben inzwischen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden - überdurchschnittlich viele von ihnen sind aber im Niedriglohnbereich beschäftigt. Fast die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer (49,8 Prozent) bekamen 2025 nur ein Gehalt im Niedriglohnbereich: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Im Durchschnitt aller ausländischen Beschäftigten lag die Quote der Niedriglohn-Beziehenden bei 30,5 Prozent, bei deutschen Beschäftigten waren es 12,5 Prozent.

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Die Ausgaben für das Bürgergeld haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Die AfD übt Kritik. Es gibt Erklärungen für den Anstieg.

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach auch der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.