René Springer

Die Ausgaben für das Bürgergeld haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Die AfD übt Kritik. Es gibt Erklärungen für den Anstieg.

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach auch der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.

In Brandenburg wollen AfD-Abgeordnete auf kommunaler Ebene mit der rechtsextremen "Die Heimat" zusammenarbeiten. Dafür könnten sie nun ihre Parteimitgliedschaft verlieren.

Ein gutes Dutzend AfD-Landesverbände will nach stern-Informationen durchsetzen, dass die Partei bald nur noch von einem Vorsitzenden geführt wird – und einem Generalsekretär.