Die AfD soll künftig organisatorisch von einem Generalsekretär geführt werden. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Ende Juni in Essen wurde von mehr als einem Dutzend Landesvorsitzenden eingereicht.
Das Papier liegt dem stern vor. Darin heißt es: "Der Bundesparteitag wählt auf Vorschlag des Bundessprechers den Generalsekretär." Danach folgt eine Bedingung: "Sofern es zwei Bundessprecher gibt, ist die Wahl eines Generalsekretärs nicht möglich."
Zu den Unterstützern gehört das Netzwerk um den Brandenburger Landeschef René Springer, Bundestagsfraktionsvize Sebastian Münzenmaier und den früheren Bundeschef der Jungen Alternative, Damian Lohr. Auch unterschrieben hat der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke.
Debatte um Führungsstruktur in der AfD beginnt damit neu
Zu den Aufgaben des Generalsekretärs heißt es unter anderem: Er "koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Bundesgeschäftsstelle und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl und der Europawahl zuständig." Bei Wahlkämpfen seien die nachgeordneten Gebietsverbände an seine Weisungen gebunden.
Für die Annahme des Satzungsantrags ist auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 wirksam werden und beträfe damit nicht die in Essen geplante Neuwahl des Bundesvorstands. Die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kandidieren erneut.
Der Vorstoß dürfte dennoch den seit Jahren schwelenden Streit um die Führungsstruktur neu entzünden. Die AfD hatte erst nach langem Ringen im Jahr 2022 auf dem Bundesparteitag in Riesa den Weg für eine Einzelführung frei gemacht, aber eine endgültige Entscheidung vermieden. Die neuerliche Satzungsänderung wäre der nächste große Schritt in Richtung Einzelspitze.
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Gerichtsstreit um Messehalle für Parteitag
Das Netzwerk um Münzenmaier, Springer und Lohr, zu dem auch der künftige Europa-Delegationsleiter René Aust gehört, hat in den letzten beiden Jahren erheblich an Einfluss gewonnen. So basierte die EU-Kandidatenliste in großen Teilen auf Absprachen der Gruppe mit dem Flügel um Höcke.
Unterdessen bleibt ungewiss, ob der Bundesparteitag überhaupt stattfinden kann. Ende Mai hatte der Essener Stadtrat von der AfD die Selbstverpflichtung verlangt, während des Parteitags keine NS-Parolen zu verwenden.
Nachdem die mit dem Beschluss gesetzte Frist abgelaufen war, wurde der Vertrag für die Messehalle gekündigt. Die AfD klagt dagegen. Sie argumentiert, dass ein rechtsgültiger Vertrag nicht nachträglich einseitig geändert werden könnte.
