Basisvotum

Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 gegen Ministerpräsident Günther und die CDU an.

Die SPD will die von ihr nominierten Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung am 5. Mai bekanntgeben. Diesen Termin nannte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an diesem Montag in Berlin. Voraussetzung ist, dass die Parteibasis bei dem noch bis Dienstagabend laufenden Mitgliedervotum dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt.

Unter dem Eindruck des Zollkonflikts mit den USA und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Verhandlungen über die letzten offenen Punkte im Koalitionsvertrag fortgesetzt. Teilnehmende berichteten am Dienstag von weiteren Fortschritten und stellten einen baldigen Abschluss in Aussicht. In der CDU wurden derweil Befürchtungen lauter, der Vertrag könne zu sehr von SPD-Positionen dominiert sein: Die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle forderte deshalb eine Mitgliederbefragung.