Aufenthaltsverbot

Gegen die deutsche Aktivistin Anja Windl wurde ein Aufenthaltsverbot in Österreich ausgesprochen. Im Interview erzählt sie, wie es für sie weitergeht, und ob sie ihre Aktionen bereut.

Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ist ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt worden. Der Bescheid des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ihr vergangene Woche mitgeteilt worden, erklärte Windl am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach stellt Windl eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar. Sie wolle gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, erklärte die Aktivistin der früheren Gruppe Letzte Generation.

Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)

Bei der jüngsten Aktion der Letzten Generation auf Sylt besprühten Aktivisten zwei Luxusläden mit Farbe. Nun hat die Polizei mit einer härteren Maßnahme durchgegriffen und mehreren Beteiligten ein Aufenthaltsverbot für die Insel erteilt.

Nach Ausschreitungen erlässt Frankfurt unter anderem eine Sperrstunde für den Opernplatz. Tatverdächtige vom Wochenende dürfen zudem teilweise nicht mehr in die Stadt.