Aufenthaltsverbot

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist vor Gericht erfolgreich gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn im baden-württembergischen Neulingen vorgegangen. Dabei ging es nicht um einen aktuellen Fall, sondern um den August 2024, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Aufenthaltsverbot der Gemeinde sei rechtswidrig gewesen.

Ein früherer Häftling im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba darf einem Urteil vom Montag zufolge wieder nach Deutschland kommen. Der aus Mauretanien stammende Mann hat inzwischen die niederländische Staatsbürgerschaft, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag ausführte. Dadurch sei ein früheres Einreise- und Aufenthaltsverbot erloschen. Der Fall ist aber noch nicht komplett abgeschlossen - es kann noch Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Gegen die deutsche Aktivistin Anja Windl wurde ein Aufenthaltsverbot in Österreich ausgesprochen. Im Interview erzählt sie, wie es für sie weitergeht, und ob sie ihre Aktionen bereut.

Bei der jüngsten Aktion der Letzten Generation auf Sylt besprühten Aktivisten zwei Luxusläden mit Farbe. Nun hat die Polizei mit einer härteren Maßnahme durchgegriffen und mehreren Beteiligten ein Aufenthaltsverbot für die Insel erteilt.

Nach Ausschreitungen erlässt Frankfurt unter anderem eine Sperrstunde für den Opernplatz. Tatverdächtige vom Wochenende dürfen zudem teilweise nicht mehr in die Stadt.