Einziehung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.

Im Kampf gegen Clankriminalität beschlagnahmten Ermittler Dutzende Immobilien. Objekte, die mutmaßlich mit Geld aus Straftaten erworben wurden. Immer wieder müssen nun Gerichte entscheiden.

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".

Die CDU hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet eine allgemeine Dienstpflicht toll. Aber geht das überhaupt? Der stern hat Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen befragt.