Staatsbürgerschaftsrecht

Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.

Gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts regt sich deutlicher Widerstand. Mehr als 20 Bundesstaaten legten am Dienstag (Ortszeit) gegen das Dekret, das den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft per Geburt abschaffen soll, Klage ein - darunter die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York. Derweil setzte Trump den geplanten Umbau seines Regierungsapparats fort. Bundesbehörden wurden angewiesen, Beschäftigte in Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten in den Zwangsurlaub zu schicken.

Mit zahlreichen Neuerungen tritt am Donnerstag eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Der Weg zur Einbürgerung wird für viele Menschen leichter.

Wer nach Deutschland kommt, soll künftig schneller eingebürgert werden. So sieht es ein Entwurf der Innenministerin vor. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick.