Bundesaußenminister Steinmeier hat in Karlsruhe im Verfassungsgerichtsverfahren um den umstrittenen neuen EU-Vertrag das Abkommen von Lissabon verteidigt. Beschwerde führen unter anderem der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Abgeordnete der Linksfraktion.
Video BVG verhandelt EU-Vertragsbeschwerden
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