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Änderungsgesetz: Identifikationsnummern für alle Steuerzahler beschlossen

Steuerzahler sollen nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat in Zukunft mittels Identifikationsnummern zentral erfasst werden. Während Datenschützer die totale Überwachung befürchten, hofft die Koalition auf mehr Steuergerechtigkeit.

Die Steuerzahler sollen nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat in Zukunft mittels Identifikationsnummern zentral erfasst werden. Datenschutzexperten kritisierten die im Steueränderungsgesetz 2003 vorgesehene Regelung, wonach unter einer so genannten Electronic Taxpayer Identification Number (ETIN) und einer Wirtschafts-Identifikationsnummer personenbezogene Daten der Meldeämter sowie die Daten zu sämtlichen Steuerbereichen bundesweit gespeichert werden.

"Lückenlose Bevölkerungskontrolle"

Thilo Wiechert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz sprach vom Beginn einer "lückenlosen Bevölkerungskontrolle" im Steuerbereich und forderte einen gesellschaftliche Debatte. In der Koalition wurde das Vorhaben mit Hinweis auf die Steuergerechtigkeit verteidigt. Identifikationsnummern seien ein denkbarer Weg, um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Das Vorhaben sei sehr wohl mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar: "Das eine schließt das andere nicht aus", sagte Wiefelspütz. Dagegen kritisierte Weichert einen "datenschutzrechtlichen Quantensprung", über den noch nicht mal in Fachkreisen diskutiert worden sei. Weder seien die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der zentralen Identifikationsnummern begründet. Es sei nicht erkennbar, dass damit der Steuergerechtigkeit geholfen werde. Schließlich würden außer für Kapitalerträge bei keiner einzigen Steuer Daten zentral zusammengeführt. "Ich bin überzeugt, dass diese Passagen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätten", fügte Weichert hinzu.

Gefahr des zentralen Datenabgleichs

Auch der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Helmut Bäumler, sagte, er teile die Bedenken des Datenschutzvereins. In der Dienststelle des bayerischen Datenschutzbeauftragten hieß es, zwar würden die Nummern nur zweckgebunden verwendet, grundsätzlich bestehe jedoch die Gefahr, dass Daten zentral abgeglichen würden. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer, auf die Gewerbeaufsicht und Sozialleistungsträger wie die Krankenversicherungen Zugriff haben sollen, wird derzeit in einer Stadt und in einem Landkreis in Bayern erprobt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Hansjürgen Garstka, sagte der "Berliner Morgenpost", damit würde eine Personenkennzahl nach Muster der DDR eingeführt. Im Bundesfinanzministerium wurde darauf verwiesen, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden war. Nach Weicherts Angaben äußerte Jacob Bedenken, die er jedoch "zurückstellte". Jacob war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein designierter Nachfolger, Peter Schaar, sagte jedoch, er werde sich nach seiner noch in diesem Jahr geplanten Amtseinführung mit dem Thema befassen. Das Steueränderungsgesetz 2003 war am 7. November vom Bundestag und am 28. November vom Bundesrat verabschiedet worden.

DPA