Konjunktur Auf "Arnie" warten Defizit und Firmenexodus


Jetzt geht es zur Sache für Kaliforniens neuen Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Im Haushalt klafft ein Riesenloch und Firmen kehren Kalifornien in Scharen den Rücken.

Jetzt geht es zur Sache für Kaliforniens neuen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Im Wahlkampf in San Diego reichte noch der Besen, mit dem er symbolisch schon mal ausmistete und in Costa Mesa die Abrissbirne, die auf ein Auto niedersauste und zeigen sollte, was mit der ungeliebten Kfz-Steuer passieren soll. Doch jetzt muss "Arnie" zeigen, was er kann; im Haushalt klafft ein Riesenloch und Firmen kehren Kalifornien in Scharen den Rücken. An diesem Montag tritt er sein Amt an.
 

Finanzlücke von acht Milliarden Dollar

Rund acht Milliarden Dollar (6,8 Mrd Euro) fehlen in der Kasse für das nächste Jahr. Einfach ist die Sache nicht, denn zwei Drittel des Haushaltes gehen für Bildung und Gesundheit drauf und sind nach kalifornischem Gesetz bei Sparaktionen praktisch tabu. Deshalb dürfte es den 250.000 Staatsdienern ans Leder gehen. Schwarzenegger will Behörden schließen, zusammenlegen und ausdünnen. Akupunktur und Chiropraktik sollen aus der staatlichen Krankenversicherung gestrichen werden.
 

Kalifornien braucht höhere Kreditwürdigkeit

"Im Staatshaushalt gibt es hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Dollar, die durch Verschwendung, Betrug und Missmanagement entstanden sind", sagt Schwarzenegger mit Blick auf das Einsparpotenzial. Der Republikaner will die Ratingagenturen überzeugen, Kalifornien höhere Kreditwürdigkeit zu bescheinigen. Der Staat steht bei Standard & Poor mit einem beschämendem "BBB" in den Büchern. Das soll eine Milliarde Dollar einsparen, denn wer kreditwürdiger ist, muss weniger Zinsen zahlen. Die Gesamtschulden liegen bei 12 bis 20 Milliarden Dollar.

Auch Indianer sollen zur Kasse gebeten werden

Auf der Einnahmenseite will Schwarzenegger die Indianer zur Kasse bitten. Aus ihren Glücksspieleinnahmen will er 25 Prozent kassieren, rund 1,25 Milliarden Dollar im Jahr. 61 Stämme handelten allerdings mit Schwarzeneggers Vorgänger ein Monopol für 20 Jahre aus, steuerfrei. 30 weitere Stämme warten auf ihre Casino-Genehmigungen.
 

Firmen stöhnen über hohe Belastungen...

Auf Dauer sollen die Dollars natürlich mit Hilfe einer blühenden Wirtschaft reinkommen, so, wie im Technologieboom, der Silicon Valley zum Milliardärs-Mekka machte. 2001 machte ein Bruttoinlandsprodukt von 1,4 Billionen Dollar Kalifornien zur fünftgrößten Wirtschaftsnation der Welt - vor Frankreich. Heute stöhnen viele Firmen unter den höchsten Stromkosten in den USA, der Steuerbelastung und Lohnnebenkosten, die ein Drittel höher liegen als anderswo.
 

... und flüchten in andere Bundesstaaten

Kalifornien sei auf einem "Kurs in den ökonomischen Ruin", warnten mehr als 40 hochkarätige Geschäftsleute wie Hewlett Packards Carly Fiorina und Craig Barrett von Intel in Zeitungsanzeigen. Der Exodus ist in vollem Gange. "Kalifornien ist weniger ein Wettbewerber als ein Jagdgrund für uns", feixte schon der Gouverneur von Texas, Rick Perry. Umliegende Bundesstaaten werben kalifornische Firmen mit Radiospots und in Zeitungsanzeigen aggressiv ab.

Fast ein Fünftel der Firmen will abwandern

Viele sind dem Ruf gefolgt: Versicherer Fidelity National Financial Inc, zum Beispiel, der aus Santa Barbara nach Florida zog. Oder Buck Knives, der Traditionshersteller von Messern, der nach Idaho umzieht. Nevada, Utah, Oregon, Arizona und Wyoming sind auch beliebte Zufluchtsorte. 20 Prozent der 400 Firmen in Kalifornien haben Abwanderungspläne, stellte die Unternehmergruppe "California Business Roundtable" unlängst alarmiert fest. Wie viele Firmen gegangen sind, hat niemand nachgezählt. In der verarbeitenden Industrie seien in den vergangenen zwei Jahren aber 300.000 Jobs abgezogen oder abgebaut worden, sagt Kirk Clark vom Roundtable.
 

Drastische Kürzung der Sozialleitungen

"Unternehmen dürfen nicht weiter unter explodierenden Nebenkosten leiden", kündigte Schwarzenegger an. Er will Sozialleistungen kürzen und Milliardenklagen in Schmerzensgeldprozessen einen Riegel vorschieben, damit die Versicherungsprämien sinken. Hier könnte der ehemalige Action-Darsteller es noch mit seinen bislang schwierigsten Herausforderern zu tun bekommen. "Unser Ticket in den Wohlstand kann nicht sein, dass wir der billigste Ort der Welt zum Geschäftemachen werden", warnte der demokratische Schatzmeister Phil Angelides. Der Gouverneur muss mit einer demokratischen Mehrheit regieren.

Christiane Oelrich DPA

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