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Rabattmarken: Rewe wegen Abbruchs von Treuepunkte-Aktion verurteilt

Für nichts und wieder nichts geklebt: 2011 hatte die Supermarktkette Rewe eine Treuepunkte-Aktion abgebrochen. Das ist "Irreführung der Verbraucher" urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.

Die Supermarktkette Rewe ist 2011 bei einer bundesweiten Treuepunkte-Aktion gegenüber ihren Kunden untreu geworden, weil sie die Aktion wegen des großen Zuspruchs vorzeitig beendete. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete dies nun in einem am Freitag veröffentlichten Urteil als "Irreführung der Verbraucher". Rabattmarken seien zudem "eine Art Währung", die nicht einfach verfallen dürften (Az. I ZR 175/12)

Rewe hatte im Frühjahr 2011 in einer Rabattaktion dafür geworben, dass Kunden bis Juli Messer des Markenherstellers Zwilling für ein Heft voller Treuepunkte und einen geringen Aufpreis erwerben könnten. Rewe setzte den Vorrat von 3,2 Millionen Messer aber so schnell ab, dass die Aktion zwei Monate vor dem geplanten Ende abgebrochen werden musste.

"Rabattmarken eine Art Währung"

Laut Urteil hätte Rewe die große Nachfrage vorhersehen müssen. Schließlich habe die Supermarktkette bei früheren Aktionen drei Millionen "Möwe"-Handtücher oder 4,2 Millionen "WMF"-Kochtöpfe abgesetzt.

Der BGH kritisierte zudem den völligen Abbruch der Aktion als Verbrauchertäuschung. Rewe habe "mit den Rabattmarken eine Art Währung ausgegeben" und "den enttäuschten Kunden eine Alternative anbieten müssen", etwa andere Ware oder einen Einkaufsgutschein. Die Verbraucher rechneten jedenfalls nicht damit, dass angesparten Rabattmarken einfach verfallen und keinerlei Wert mehr haben sollen, heißt es im Urteil auf eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Damit muss Rewe in Zukunft eine große Nachfrage bei Rabattaktionen berücksichtigen.

ins/AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.