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Steueraffäre: Deutsche Banken im Visier der Fahnder

Im Skandal um Steuerhinterziehung sind auch deutsche Banken ins Zwielicht geraten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter großer Kreditinstitute. Angeblich sollen sie 50 Stiftungen in Liechtenstein für ihre Kunden verwaltet haben.

Bei ihren Ermittlungen in der Steueraffäre haben die Fahnder auch Mitarbeiter deutscher Banken im Visier. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek.

Damit wurde indirekt ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Demnach sollen deutsche Banken für reiche Kunden millionenschwere Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Betroffen seien "Privatbanken und andere Geldinstitute", die insgesamt 50 Stiftungen im Fürstentum führten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ermittlungskreise. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) äußerte sich dazu nicht.

Die Banken selbst würden dagegen nicht beschuldigt, sagte Bienioßek. Die Durchsuchungen bei diversen Banken richteten sich gegen Kunden, die dort ihre Konten unterhielten, und gegen einzelne Bankmitarbeiter, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie Kunden bewusst bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten.

Der Staatsanwalt betonte, zwar sei die Kundenberatung an sich banktypisch und damit nicht strafbar. Doch gelte dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht, wenn beiden Seiten bewusst sei, dass es um Steuerhinterziehung gehe. Ein Indiz dafür sei etwa, wenn der Bankmitarbeiter dem Kunden Wege empfehle, mit denen der Geldtransfer nach Liechtenstein verschleiert werden könne.

Banken dementieren Vorwürfe

Bei den Steuerrazzien waren auch Niederlassungen von Dresdner Bank, Metzler, Hauck & Aufhäuser und Berenberg durchsucht worden. Dem Bericht zufolge sollen Kunden von den verdächtigten Banken gezielt über Liechtenstein-Stiftungen beraten worden sein. In einigen Fällen soll unter Codewörtern Geld auf Konten in Vaduz überwiesen worden sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Ein Sprecher der Privatbank Hauck & Aufhäuser sagte, als Bank dürfe man Kunden gar nicht in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten. Bei Metzler in Frankfurt hieß es, die Bank habe keine ausländischen Töchter. Es habe bei Metzler das geschilderte Geschäftsmodell nicht gegeben.

In Liechtenstein gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zu 75.000 Stiftungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Land aufgefordert, so schnell wie möglich aufzuhören, deutsche Bürger zur Steuerhinterziehung zu animieren.

Steuersündern drohen harte Strafen

Einige der Steuersünder müssen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit Haftstrafen ohne Bewährung rechnen. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Ermittler, das Beweismaterial sei so erdrückend, dass die Fahnder nicht auf eine Mithilfe der Verdächtigen angewiesen seien. Eine Kooperation würde sich strafmildernd auswirken.

Im ersten großen Verfahren um Schwarzgeld in Liechtenstein 1999 wurden in der Regel nur hohe Geldbußen verhängt. In nur einem Fall gab es dem Bericht zufolge damals eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe. "Wir waren damals auf die Mitwirkung der Beschuldigten angewiesen", sagte ein Ermittler. "Das brauchen wir diesmal nicht. Wir haben alles."

Durchsuchungen sollen ausgeweitet werden

Erste Durchsuchungen gab es inzwischen auch in Niedersachsen. Die Behörden seien von der federführenden Staatsanwaltschaft in Bochum um Amtshilfe gebeten worden, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover, Birgit Diers. Angaben über Ort, Zeit und Umfang der Einsätze machte sie nicht. Insgesamt habe es seit Bekanntwerden der Steuer-Affäre vier Selbstanzeigen in Niedersachsen gegeben.

Die Fahnder wollen ihre Ermittlungen in den nächsten Wochen noch weiter intensivieren. So sollen die Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden. Einen ersten Zwischenbericht über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen wollen die Fahnder am Dienstag kommender Woche der Öffentlichkeit präsentieren.

Lio/ DPA / DPA