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Steuerdelikte: Wenn der Fiskus betrogen wird

Hier werden ein paar Kilometer im Fahrtenbuch schöngerechnet, dort werden private Ausgaben den Werbungskosten zugeschlagen. Nicht nur die Großen lassen Steuermoral vermissen, auch herkömmliche Steuererklärungen sind nicht immer einwandfrei.

Steuerdelikte sind so alt wie die Steuererhebung. Der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal um den scheidenden Post-Chef Zumwinkel und der Streit um die Steueroasen à la Liechtenstein hat eine Grundsatzdebatte über die Moral von wohlhabenden Steuersündern ausgelöst. Von allen Seiten kommen die Wortmeldungen zum Thema: Politiker befürchten den Verfall der Sitten und mahnen den Vorbildcharakter der Wirtschaftslenker an. Einige plädieren für die Schließung der Steueroasen. Psychologen erklären das Phänomen der Gier, und der Bund der Steuerzahler mahnt nun endlich eine Vereinfachung des Steuersystems an. Die Großen stehen im Rampenlicht, aber auch die Kleinen sind nicht frei von Steuerdelikten. Nach Ansicht von Experten ist eine Vielzahl herkömmlicher Steuererklärungen angesichts unterschiedlichster "Sparbemühungen" der Bürgerinnen und Bürger nicht korrekt. Wann wird aber aus einer Steuerordnungswidrigkeit eine Steuerhinterziehung? Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Steuerdelikte

Ab wann macht sich der normale Steuerzahler stafbar?

Die Palette der möglichen Delikte ist breit, entsprechend groß sind häufig auch die Schwierigkeiten, legales Steuersparen von einer Straftat abzugrenzen. Eine eindeutige Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung, bei der eine Haftstrafe droht. Leichtere Steuerverfehlungen fallen dagegen in die Gruppe der Steuerordnungswidrigkeiten.

Laut Steuerlexikon sind Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Das Strafmaß beträgt bis zu 50.000 €.

Typische Delikte sind die leichtfertige Steuerverkürzung und die verschiedenen Steuergefährdungen. Eine leichtfertige Steuerverkürzung liegt vor, wenn sich ein Steuerpflichtiger bei der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten grob fahrlässig verhält. Die grobe Fahrlässigkeit macht den Unterschied. Mit Vorsatz, zum Beispiel durch Fälschen von Belegen, wäre es dann eine Steuerhinterziehung!

Was genau gilt als Steuerhinterziehung?

Gibt jemand in eine falsche Steuererklärung ab, die dazu führt, dass weniger Steuern bezahlt werden müssen, liegt eine Steuerhinterziehung vor. Allerdings muss für eine strafrechtliche Relevanz ein gehöriges Maß an krimineller Energie ebenfalls vorhanden sein, wie der Münsteraner Steuerrechtler Dieter Birk erläutert. Dem Betroffenen müsse "Wissen und Wollen dieser Tat" nachgewiesen werden, was zum Beispiel bei gefälschten Belegen kaum ein Problem sein dürfte. Eine Steuerhinterziehung kann aber etwa auch dann vorliegen, wenn eine Steuererklärung erst gar nicht abgegeben wird, obwohl dies geschehen müsste.

Welche Strafen drohen?

Auf Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall stehen nach Paragraf 370 der Abgabenordnung (AO) mindestens sechs Monate bis maximal zehn Jahre Freiheitsstrafe. Von einem besonders schweren Fall wird dann ausgegangen, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Die einfache Steuerhinterziehung wird deutlich milder bestraft. Hier kommen die Täter häufig mit einer Geldstrafe davon, als Höchststrafe drohen fünf Jahre Haft. Der einfache Fall der Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden. Ob dies dann auch geahndet wird, hängt vor allem von der Höhe des Betrags ab.

Welche typischen Steuervergehen sind an der Tagesordnung?

Dazu gehört, dass Einnahmen schlicht nicht gemeldet werden oder dass die Steuererklärung einfach zu spät abgegeben werden. Nicht selten stimmen nach Einschätzung Birks, der Steuerrechtsprofessor an der Universität Münster ist, auch die Bücher von Unternehmen nicht. Darüber hinaus spielt gerade bei Angestellten auch die Zuordnung von Ausgaben zum beruflichen beziehungsweise privaten Bereich eine große Rolle - beispielsweise bei Fachbüchern oder Essenkosten. Auch Pendler machen nach Ansicht von Experten nicht immer ganz korrekte Angaben. Als Ausweg für Steuersünder wird immer wieder auf die Selbstanzeige verwiesen.

Was hat es mit der Selbstanzeige auf sich?

Paragraf 371 der Abgabenordnung regelt die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. "Wer unterlassene Angaben nachholt oder falsche berichtigt, wird straffrei." Allerdings kommt es auf den Zeitpunkt an. Wenn der Finanzbeamte schon zur Steuerprüfung erschienen ist oder die Polizei bereits die Wohnung durchsucht, ist es zu spät. Auch wenn der Täter weiß, dass seine Steuerhinterziehung von den Behörden bereits entdeckt wurde oder er fest damit rechnen muss, schützt ihn die Selbstanzeige nicht mehr vor einem Strafverfahren. Ein verspätetes Geständnis kann nur noch im späteren Urteil als strafmildernd berücksichtigt werden.

AP/ThoG / AP