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Urteil des BGH: Bankkunden müssen keine Kreditgebühren zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Auf die Geldinstitute kommen gewaltige Rückzahlungen zu.

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten waren wohl unzulässig

Erfreuliches Urteil für Bankkunden: Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürfen, wie es zur Begründung hieß. Banken müssen nun Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe befürchten.

Die beiden Urteile betreffen zehntausende Bankkunden, die teils bis in die jüngste Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten. Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen sei nicht entschieden worden.

Klageflut über Gerichte hereingebrochen

Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers sprach von einer Klageflut und einem "Tsunami, der über die Gerichte hereingebrochen" sei. Beim BGH seien mittlerweile etwa 100 zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur "die Spitze des Eisbergs". Allein die Ombudsleute der Banken hätten für eine außergerichtliche Einigung "über 3000 Sachen vorliegen", dabei gehe es auch um viele vergleichsweise kleine Beträge von unter einhundert Euro, sagte Wiechers.

Für die Banken kommen dem Richter zufolge nun "gewaltige Beträge zusammen", wenn viele Verbraucher ihr Recht wahrnähmen und Bearbeitungsgebühren zurückforderten. In einem der beiden entschiedenen Fälle hatte die Postbank für einen Netto-Kredit von 40.000 Euro eine Bearbeitungsgebühr von immerhin 1200 Euro verlangt. Den Klägervertretern zufolge hat allein die Postbank mit solchen Gebühren innerhalb von drei Jahren knapp 200.000 Euro eingenommen.

Musterbriefe helfen bei Rückforderungen

Wie viele Gebühren die Banken insgesamt unzulässigerweise einkassiert haben, ist unklar. Von 2010 bis 2013 belief sich das Volumen der Konsumentenkredite nach Angaben der Bundesbank auf 175 bis 200 Millionen Euro im Jahr.

Verbraucherschutzorganisationen wie die Stiftung Warentest bieten Betroffenen Musterbriefe an, um Gebühren zurückholen zu können. Die Rückforderungswelle könnte aber noch größere Ausmaße annehmen. Bislang hat der BGH noch nicht entschieden, ob womöglich die große Verjährungsfrist von zehn Jahren auf die Fälle angewandt werden muss. "Wir rechnen mit einem Urteil dazu noch in diesem Jahr", sagt Benedikt-Jansen.

mka/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.