Dem japanischen Premier verbleibt kaum Zeit zum Verschnaufen. Denn für den selbsternannten Reformer hat eine weitere, möglicherweise folgenschwere Schlacht mit den Hardlinern in seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) begonnen: Koizumi will die volle staatliche Garantie auf Bankeinlagen ab April einschränken. Der Kampf um diesen wichtigen Punkt bei Koizumis beabsichtigter Reform des Bankensystems könnte für zusätzliche Nervosität an den Märkten sorgen und damit die Banken noch weiter in die Bredouille bringen.
Stabilität durch Zusammenschlüsse
Nach dem Willen Koizumis soll die staatliche Versicherung künftig nur noch Beträge in Höhe von maximal zehn Millionen Yen (knapp 90.000 Euro) pro Konto abdecken für den Fall, dass ein Bankinstitut zusammenbricht. Ziel der Maßnahme ist es, unter Japans Banken das Krisenbewusstsein zu schüren und die Reform des Managements voranzutreiben. Letzlich auch durch Steueranreize will man eine weitere Konsolidierung des Bankensystems durch Zusammenschlüssen kleinerer Institute bewirken.
Pläne schon aufgeweicht
Doch unter Experten hegt man die Befürchtung, dass die Pläne zur Einschränkung der Einlagengarantie durch sich bereits abzeichnende Kompromisse angesichts des Widerstands in der LDP aufgeweicht werden. Koizumis Gegner, die ihm seit seiner Amtsübernahme vor gut einem Jahr das Leben schwer machen, wollen die Kleinunternehmen, Baufirmen und Regionalbanken in Schutz nehmen, schließlich bilden sie die Machtbasis der seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Partei.
Kleinere Banken dann Wackelkandidaten
Man befürchtet, dass es durch Koizumis geplante Beschränkung der Einlagengarantie zu einem Run auf die Banken kommt und Anleger ihr Geld zu größeren, stabileren Instituten abziehen. Man forderte Koizumi auf, von seinem Ansinnen Abstand zu nehmen. Dieser betonte zwar, an seinem Zeitplan festzuhalten, doch deuten sich inzwischen Kompromisslösungen an. So erwägt die Regierung laut Medienberichten eine Ausnahme zu machen und den vollen Schutz auf solche Konten zu belassen, die lediglich der Abwicklung von Zahlungsvorgängen dienen. Vermögenskonten sind von dem Schutz ausgeschlossen.
Abfluss von Bankeinlagen
Offenbar fürchtet man, dass andernfalls Anleger großen Kalibers wie Behörden und Firmen Gelder abziehen und zu größeren Instituten umschichten, was zu einem enormen Abfluss von Bankeinlagen führen könnte. Bereits am 1. April hatte die Regierung den hundertprozentigen Schutz auf zeitlich befristete Einlagen gekappt, den für normale Spareinlagen jedoch um ein Jahr aufgeschoben. Für diese Konten soll nach Koizumis Willen jedoch die volle staatliche Garantie wie geplant nun am kommenden 1. April eingeschränkt werden.
Kein Krisenbewusstsein
In Finanzkreisen gibt es jedoch bereits Zweifel am Ergebnis. Experten befürchteten, dass ein Aufrechterhalten des vollen Schutzes von Konten für Zahlungsvorgänge das Krisenbewusstsein bei den Banken abschwächen könnte, mit dem Ergebnis eines Mangels an Disziplin, schrieb die führende japanische Wirtschaftszeitung »Nihon Keizai Shimbun«. Durch eine volle Garantie auf solche Girokonten hofft die Regierung, die Stabilität des nationalen Bankensystems sicherzustellen. Manche jedoch sind der Ansicht, dass die Gewährung einer Ausnahmeregelung das ursprüngliche Ziel unterminieren könnte, nämlich die Reform des Managements der Finanzhäuser voranzutreiben.
Lars Nicolaysen
