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Schönheitsreparaturen: Schluss mit dem Tapetenterror

Der Bundesgerichtshof hat auf einen Schlag hunderttausende Mietverträge unwirksam gemacht: Er hat die so genannte Tapeten-Klausel gekippt, wonach Mieter beim Auszug alle Tapeten entfernen müssen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zwei Klauseln über Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil kippte der BGH die so genannte Tapeten-Klausel, mit der Mieter verpflichtet werden, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen. Nach dieser Klausel hat der Mieter bisher "die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben".

Mieterbund-Direktor Franz Georg Rips forderte die Verbraucher auf, ihre Mietverträge auf die entsprechenden Bestimmungen hin überprüfen zu lassen. Auf Grund einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den vergangenen Monaten dürften Hunderttausende von Vertragsklauseln unwirksam sein. "Lassen Sie bei Ihrem örtlichen Mieterverein klären, ob Sie renovieren müssen oder nicht. Mehrere tausend Euro können Mieter sparen, wenn sie hier ihre Rechte kennen und wahrnehmen", sagte Rips.

Endrenovierungsklauseln sind unwirksam

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs spiele es keine Rolle, dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichte. Die "Tapeten-Klausel" werde letztlich behandelt wie Endrenovierungsklauseln, betonte der Mieterbund. Die seien nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05).

Das Gericht gab damit einer Mieterin recht, die von ihrem Vermieter zurückbehaltene Kaution einforderte. Der Eigentümer hatte rund 1200 Euro für die Tapeten-Entfernung veranschlagt, weil die Mieterin dies entgegen einer Vertragsklausel beim Auszug unterlassen hatte. Bereits die Vorinstanz hatte der Mieterin Recht gegeben: An einer so arbeitsintensiven Maßnahme gebe es kein zu rechtfertigendes Interesse des Vermieters.

Mietverträge sollten überprüft werden

Unwirksam sei nach Urteil des Bundesgerichtshofs auch die Klausel, die Bezug auf übliche Fristen für die Renovierung der einzelnen Räume nehme. Sie lautet üblicherweise: "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche, Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4 bis 5 Jahre, Fenster/Tür/Heizkörper: 6 Jahre)." Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs handele es sich hierbei um starre Renovierungsklauseln, die demzufolge unzulässig seien.

Die Klausel zu den Schönheitsreparaturen benachteilige den Mieter deshalb unangemessen, weil er nach dem starren Fristenplan und folglich auch dann renovieren müsse, wenn das gar nicht nötig sei. Der Mieter müsse also in diesen Fällen nicht renovieren und nichts zahlen.

AP/Reuters / AP / Reuters