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Bespitzelungsaffäre der Telekom: Zumwinkel und Ricke entgehen Anklage

Zwei Jahre hatte die Bonner Staatsanwaltschaft in der Bespitzelungsaffäre ermittelt. Jetzt hat sie das Verfahren gegen die frühere Telekom-Spitze eingestellt. Es sei kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden. Die Spitzelopfer wollen die Entscheidung nicht hinnehmen.

In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom werden der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel nicht angeklagt. Das Ermittlungsverfahren gegen sie sei aus Mangel an Beweisen oder wegen erheblicher Zweifel an ihrem Mittun oder ihrer Mitwisserschaft eingestellt worden, teilte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Montag in Bonn mit. "Im Ergebnis konnte ein hinreichender Tatverdacht nicht festgestellt werden."

Die illegale Erhebung von Telefondaten in den Jahren 2005 und 2006 hatte einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit und bei Betroffenen ausgelöst. Bespitzelt wurden etwa 50 Gewerkschafter, Aufsichtsratsmitglieder und Journalisten. Mit den illegalen Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat gefunden werden Gegen Zumwinkel und Ricke hatte laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bestanden, das Vorgehen angeordnet zu haben. Die Manager hatten aber stets abgestritten, in die Bespitzelung verwickelt gewesen zu sein.

Zumwinkel begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass "jedweder strafrechtliche Vorwurf gegen mich unbegründet ist", sagte der Ex-Telekomchef. "Ich betrachte dies als erfreuliche Klarstellung und als Verfahrenseinstellung erster Klasse - besser geht es nicht."

Spitzelopfer wollen Entscheidung nicht hinnehmen

Die bespitzelten Personen kündigten Widerstand gegen die Verfahrenseinstellung an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und Telekom-Aufsichtsrat Lothar Schröder. Anwältin Herta Däubler-Gmelin, die die meisten der Spitzelopfer vertritt, verweist auf eine Reihe von "schwerwiegenden Indizien", die für eine Anklage gesprochen hätten. "Das alles werden wir nicht hinnehmen", erklärte die Ex-Bundesministerin.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Ende des Verfahrens: "Es ist schwer vorstellbar, dass die damalige Chefetage der Telekom angeblich nichts von den kriminellen Eingriffen in die Pressefreiheit und die Privatsphäre von Journalisten gewusst haben soll", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden."

Die Telekom hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen weiter jeweils rund eine Millionen Euro Schadenersatz von Ricke und Zumwinkel zu fordern.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in 42 Fällen zu Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz gekommen ist. Gegen drei Telekom-Mitarbeiter, darunter einen Leiter der Konzernsicherheit, sowie den Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma wurde Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erhoben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters