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Bilanz der Bundesregierung: Viele Betriebe ignorieren den Mindestlohn

Mindestlöhne sollen faire Gehälter sichern, doch viele Unternehmen halten sich nicht daran. 2009 wurden gegen 1500 Baufirmen Verfahren eingeleitet. Kritik gibt es an den mangelhaften Kontrollen: Viel zu wenig Personal müsse sich um viel zu viele Firmen kümmern.

In vielen deutschen Betrieben werden die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz der Bundesregierung. So seien 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft waren es demnach etwa 200. Die Bilanz habe das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen hin zusammengestellt.

Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind dem Bericht zufolge derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

Kritik: Zu wenige Stellen geplant

Aus dem Schreiben des Ministeriums geht dem Bericht zufolge hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. "Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke.

Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien "bei weitem nicht genug", kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.

ukl/DPA/AFP / DPA