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Eon Hanse: Gasversorger soll Preiskalkulation offen legen

Im Verfahren gegen die Gaspreispolitik von Eon Hanse haben die Verbraucher einen ersten Erfolg verbucht: Das Landgericht Hamburg will die Preiskalkulation des Energieversorgers überprüfen.

Im Verfahren um die bundesweit erste Sammelklage von Verbrauchern gegen rasant gestiegene Gaspreise zeichnet sich ab, dass der Versorger Eon Hanse seine Kalkulation offen legen muss. Das sei ihre vorläufige Rechtsmeinung nach dem bisherigen Stand des Verfahrens, sagte die Vorsitzende Richterin der 11. Zivilkammer am Hamburger Landgericht nach dem ersten Verhandlungstag. Nur so könne das Gericht überprüfen, ob die Preiserhöhungen von Eon Hanse vom 1. Oktober 2004 sowie vom 1. Februar und 1. August dieses Jahres angemessen seien.

Das Gericht folgte in seiner vorläufigen Einschätzung in weiten Teilen den Argumenten der 54 Eon-Kunden, die mit Unterstützung der Hamburger Verbraucherzentrale eine Sammelklage eingereicht hatten. Danach haben die Verbraucher einen Anspruch darauf, die "Billigkeit" - so der juristische Fachausdruck - der Preiserhöhungen überprüfen zu lassen. Damit ist allerdings noch keine Vorentscheidung darüber getroffen, ob die Preise von Eon Hanse im juristischen Sinne korrekt sind. Das kann nach Darstellung der Richterin erst überprüft werden, wenn Eon Hanse entsprechende Unterlagen vorlegt.

Urteil für Dezember erwartet

Die Tochtergesellschaft des Eon-Konzerns hatte mit Hinweis auf die Ölpreisbindung des Gaspreises ihre Preise in drei Schritten um mehr als 25 Prozent erhöht, ebenso wie andere Versorgungsunternehmen in Deutschland. Neben der Hamburger Sammelklage, die eine Signalwirkung entfalten soll, gibt es ähnliche Verfahren in Bremen und Heilbronn. Die Verbraucherverbände bereiten weitere Klagen in anderen Bundesländern vor. Im Hamburger Fall ist eine Entscheidung für den 8. Dezember angesetzt. Alle Prozessbeteiligten rechnen aber damit, dass anschließend weitere Instanzen zu urteilen haben, bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH).

Sprecher und Anwalt der Verbraucherzentrale begrüßten den Verlauf der Verhandlung und erklärten, sie seien guten Mutes für den weiteren Verlauf des Verfahrens. "Wir nehmen es Eon-Hanse nicht ab, dass sie nicht in der Lage sind, ohne Ölpreisbindung einzukaufen", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Günter Hörmann. Dagegen erklärte Eon Hanse-Sprecherin Esther Seemann, bislang gebe es weder Gewinner noch Verlierer. Eon Hanse stehe auf dem Wärmemarkt im Wettbewerb zum Heizöl und gehöre bundesweit unter den Gasversorgern zum günstigsten Drittel aller Unternehmen. Das Unternehmen werde mit einem weiteren Schriftsatz auf die Ausführungen der Richterin reagieren.

DPA / DPA