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Ethik-Richtlinie: Wal-Mart verliert Rechtsstreit

Der weltgrößte Handelskonzern Wal-Mart darf Teile seiner Ethik-Richtlinie nicht auf die Mitarbeiter in Deutschland anwenden.

Das habe das Wuppertaler Arbeitsgericht beschlossen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der "Financial Times Deutschland".

Der Beschluss betreffe unter anderem die Regelungen zum Liebesleben der Mitarbeiter. Private Beziehungen dürften vom Arbeitgeber nicht reglementiert werden. Auch eine Telefon-Hotline, mit der Mitarbeiter Verstöße gegen den Codex melden sollten, müsse abgeschaltet werden.

Der Ethik-Codex, den die Mitarbeiter mit der Februar-Gehaltsabrechnung erhielten, verbat den Beschäftigten unter anderem "lüsterne Blicke und zweideutige Witze". Mit der 28-seitigen Ethik-Richtlinie hatte sich der Handelsriese mit Deutschland-Sitz in Wuppertal den scharfen Protest von Betriebsräten und Gewerkschaften eingehandelt.

Ver.di monierte eine "Kultur des Anschwärzens" und "schwer wiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte". So untersagte die Richtlinie etwa "sexuell deutbare Kommunikation jeder Art".

Die Geschäftsführung hatte die umstrittenen Passagen verteidigt. Es gehe nur um Regeln gegen sexuelle Belästigung. Auch sollte verhindert werden, dass Vorgesetzte die Abhängigkeit ihrer Untergebenen sexuell ausnutzen.

DPA / DPA