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Fünf Jahre Agenda 2010: "Gerechtigkeitslüge statt Gerechtigkeitslücke"

"Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen", jubelt DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Er hält die Agenda 2010, die vor genau fünf Jahren verkündet wurde, für einen großen Erfolg - auch wenn er nicht genau sagen kann, welchen Effekt das Reformpaket eigentlich hatte.

Von Markus Baluska

In der Frage der sozialen Gerechtigkeit der Agenda 2010 gibt Klaus F. Zimmermann sämtliche wissenschaftliche Zurückhaltung auf: "Es gibt keine Gerechtigkeitslücke sonder eine Gerechtigkeitslüge", schimpft der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In der Wohlstandgesellschaft könne Gerechtigkeit nicht bedeuten, dauerhaft Geld an Arme zu verteilen. "Gerecht ist der faire Zugang zu Bildung und Arbeit, gerade hier aber sind die Zugangschancen in Deutschland besonders ungleich verteilt." Seit der Agenda 2010 seien die Menschen bereit, für weniger Geld zu arbeiten. Das habe dazu geführt, dass vom aktuellen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt besonders die bisherigen Problemgruppen profitierten: Junge, Ältere, Ungelernte, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose.

Agenda 2010 nicht nur Arbeitsmarktpolitik

Ex-Kanzler Gerhard Schröder habe erkannt, dass den Problemen im Land nicht mit kurzfristigen Veränderungen beizukommen ist. Auch die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition habe sich als richtig erwiesen. So hätten über den Arbeitsmarkt hinaus zahlreiche Reformschritte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland dauerhaft verbessert. Als positive Beispiele nannte Zimmermann das Zuwanderungsgesetz, Reformen der Handwerksordnung, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die verstärkte Hochschulförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, die Förderung der Kinderbetreuung, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmenssteuerreform und die Rente mit 67.

Der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke verwies auf überraschende Erfolge durch die Novellierung der Handwerksordnung, die auch Teil der Agenda 2010 ist. Dadurch wurde in manchen Handwerksbereichen die Gründung eines eigenen Unternehmens erleichtert. Bislang galt, dass nur ein Handwerksmeister einen Betrieb führen durfte. "In jenen Teilen des Handwerks, wo es mit dem Wegfall des Meisterzwangs zu einer weitgehenden Liberalisierung kam, zeigte die Reform eine starke Wirkung", meint Brenke. In manchen Handwerken habe sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt, auffallend viele neue Handwerksbetriebe gebe es im Raum Berlin-Brandenburg sowie in Hamburg und Hessen. Besonders aktiv seien Unternehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. "Mitte 2007 hatte bereits jeder achte Betrieb im zulassungsfreien Handwerk einen von dort stammenden Inhaber", erklärt Brenke und bedauert gleichzeitig, dass die Politik "angesichts des Widerstandes von Interessengruppen vor einer grundlegenden Reform zurückgeschreckt ist".

Verbesserte Kinderbetreuung

Als gelungen bezeichnet die DIW-Expertin Katharina Wrohlich den Einstieg in die Reformen im Bereich der Kinderbetreuung. Mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sollte zweierlei erreicht werden: Familie und Beruf sollten besser miteinander vereinbart werden können und besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten sollten bessere Bildungschancen bekommen. "Der Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas und die Förderung von Ganztagsschulen hat positive Wirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Müttern", sagt Katharina Wrohlich. Kinder, die schon im Kindergartenalter anfangen zu lernen, hätten später auch wesentlich bessere Bildungschancen.

Enttäuscht ist das DIW von der Fortentwicklung der Agenda 2010 im Bereich der Steuerpolitik. Der Steuerexperte Stefan Bach bemängelt, dass es immer noch keine grundlegende Steuerreform gebe. Klarere Besteuerungsgrundlagen und niedrigere Steuersätze sollten das System einfacher sowie wachstums- und beschäftigungsfreundlicher machen, fordert Bach. "Angesichts der Risiken für die öffentlichen Haushalte und unerwünschter Verteilungswirkungen konnten sich diese Konzepte aber nicht durchsetzen", beklagt Bach. Immerhin seien mit der Unternehmenssteuerreform die Steuersätze auf ein international verträgliches Niveau gesenkt worden.

Keine Teile der Agenda zurücknehmen

Insgesamt wünschen sich die DIW-Fachleute mehr Mut von der Politik und warnen eindringlich davor, Teile der Agenda 2010 "aus kurzsichtigen Erwägungen" zurückzunehmen. "Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen können", meint der DIW-Präsident Zimmermann. Aber das Reformpaket sei langfristig angelegt und ein naturwissenschaftlich genauer Nachweis über die Wirksamkeit der politischen Entscheidungen könne natürlich nicht geführt werden.