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Gerichtsurteil zu Lebensversicherungen: Chance auf Nachschlag für Millionen Versicherte

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung gekündigt haben, können Sie unter Umständen mit Nachzahlungen rechnen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute zugunsten ehemaliger Kunden geurteilt.

Wer seine Lebensversicherung gekündigt hat, darf jetzt unter Umständen auf Nachzahlungen hoffen

Wer seine Lebensversicherung gekündigt hat, darf jetzt unter Umständen auf Nachzahlungen hoffen

Zahlreiche Versicherungskunden mit gekündigten Lebens- und Rentenpolicen können auf Nachschlagszahlungen von im Schnitt 500 Euro hoffen. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Dienstag mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen für ungültig. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Versicherungsunternehmen Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge).

Nach Angaben der Verbraucherzentrale haben damit 24 Millionen Versicherungskunden, die zwischen Herbst 2001 und 2007 eine solche Versicherung abgeschlossen und später gekündigt haben, Anspruch auf Nachzahlungen. Die vom Gericht beanstandeten Klauseln würden von fast allen Gesellschaften verwendet. Damit bestätigte das Oberlandesgericht Urteile des Landgerichts Hamburg vom November 2009. Das OLG-Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

24 Millionen Kunden betroffen

Das Oberlandesgericht kritisierte vor allem zwei Punkte der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die Grundlage der Versicherungsverträge waren. So seien die Kunden nicht offen genug über die Höhe des zu erwartenden Rückkaufswerts nach einer Kündigung informiert worden. Außerdem werde es in den AVB nicht deutlich genug, dass die Versicherungen bei einer Kündigung nur dann zu einem Stornoabzug berechtigt sind, "wenn dieser mit dem Versicherungsnehmer vereinbart wird und der Höhe nach angemessen ist", wie es hieß. Die Hamburger Verbraucherzentrale begrüßte die Entscheidung. "Alle, die gekündigt haben, können auf Nachschlag hoffen", sagte Sprecherin Edda Castelló. Jedes Jahr würden rund vier Millionen Menschen ihre Lebens- oder Rentenversicherung kündigen. Sie würden oft gar nichts bekommen oder sehr viel weniger als sie gezahlt haben.

Seit 2008 gilt ein neues Versicherungsvertragsgesetz, das die Rechte der Versicherten stärker betont. Den Verbraucherschützern zufolge sind die Klauseln von Abschlüssen nach 2007 möglicherweise dennoch anfechtbar. "Es ist nicht sicher, dass sich die Versicherungen an das Gesetz gehalten haben", sagte Castelló.

Auch diejenigen, die ihre Versicherungen zwischen 1995 und 2001 abgeschlossen haben, hätten noch Ansprüche. Allerdings seien die Ansprüche derjenigen, die ihre Verträge vor 2004 gekündigt haben, nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli inzwischen verjährt, teilte Castelló mit. Auf der Homepage der Verbraucherzentrale in Hamburg finden sich Musterbriefe zur Beantragung der Nachschläge.

DPA/AP/dis / AP / DPA