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Gesundheitsreform: "Bürgerpauschale" für alle

Jetzt schalten sich auch die Wirtschaftsweisen in die Reformdebatte zum Gesundheitswesen ein. Dabei fordern sie einen Mix aus bisherigen Reformmodellen von Regierung und Opposition. An den steigenden Kosten ändert das nichts.

Die Wirtschaftsweisen lehnen die bisherigen Reformmodelle von Koalition und Opposition für das Gesundheitswesen ab und fordern stattdessen eine Verbindung von Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Im Gegensatz zum Konzept der Union sollen in ein System der "Bürgerpauschale" auch Privatversicherte einbezogen werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus dem Gutachten zitierte. Der Umbau des Gesundheitswesens gehöre zu den entscheidenden Reformaufgaben.

Starker Anstieg der Gesundheitskosten

Die auch von der Union gewünschte Einheitsprämie würde aus Sicht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher als bisher bekannt. Dem Zeitungsbericht zufolge wären anfänglich 198 Euro pro Erwachsenem nötig - statt der von der Union angenommenen 169 Euro. Binnen zehn Jahren würde der Betrag auf 239 Euro pro Kopf steigen, bis 2030 auf 331 Euro, bis 2050 auf 500 Euro pro Kopf und Monat.

Die Regierungsberater bemängeln dem Blatt zufolge, dass die künftige Entwicklung der Beiträge bisher vernachlässigt worden sei. Sie fordern deshalb laut "SZ", ein Rücklagenpolster zu bilden, um so hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden. Eine solche Reserve stand ursprünglich auch in der Union zur Debatte, wurde aber zu Gunsten einer niedrigen Pauschale verworfen.

Angleichung der Versicherungssysteme

Die von SPD und Grünen favorisierte Bürgerversicherung - das bisherige System ausgedehnt auf Selbstständige und Beamte sowie auf weitere Einkommensarten - lehnen die Sachverständigen ebenfalls ab. Allerdings würde mit ihrem Modell der "Bürgerpauschale" ein Ziel von Rot-Grün erreicht, nämlich die Aufhebung der strikten Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung. Das Modell werde zu einer "Angleichung" beider Versicherungssysteme führen. Damit werde eine "Unterscheidung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen auf diesem Markt nicht mehr nötig und möglich sein", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten. (AP)