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Kartellstreit: 500 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft

Im Kartellstreit mit dem US-Konzern Microsoft hat die EU ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern gebilligt. Microsoft wird der Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen.

Im Kartellstreit mit dem US-Konzern Microsoft haben die EU-Mitglieder am Montag nach Angaben aus einem EU-Staat einen Vorschlag für ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro gegen den Softwarekonzern gebilligt. Die EU wirft Microsoft Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei Betriebssystemen für Personal Computer (PC) vor.

Sofern die EU-Kommission die Strafe am Mittwoch wie erwartet unterstütze, werde diese noch höher ausfallen, als die 462 Millionen Euro gegen den Schweizer Pharmakonzern Hoffman-La Roche als Führer eines Vitaminkartells im Jahr 2001, hieß es. Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez kritisierte das Bußgeld als ungerechtfertigt. Der Konzern bekräftigte zugleich, die Kartellentscheidung der EU juristisch anzufechten. Analysten zeigten sich kaum gerührt, da die Strafe nur etwas mehr als ein Prozent des auf etwa 53 Milliarden Dollar geschätzten Bargeld- Bestandes des Konzerns ausmacht.

"Es sind 497 Millionen Euro"

"Es sind 497 Millionen Euro", hieß es in den Kreisen. Die Kommission werde von Microsoft zudem verlangen, künftig eine zweite Version des weit verbreiteten Windows-Betriebssystems anzubieten, die nicht mit dem Media Player von Microsoft ausgerüstet ist. Der Media Player ist eine Software, die Musik und Videos auf dem Computer abspielt. Die EU-Kommission hält die Verknüpfung dieses Programms mit Windows für wettbewerbsschädlich, weil Microsoft damit konkurrierende Software für audiovisuelle Anwendungen aus dem Markt dränge. Als zweite zentrale Forderung verlangt die Kommission von Microsoft, konkurrierenden Server-Herstellern gegen eine angemessene Lizenzgebühr mehr Patentinformationen zu Windows zur Verfügung zu stellen.

"Wir glauben, es ist einmalig und unangemessen, dass die Kommission ein Bußgeld gegen die US-Aktivitäten eines Unternehmens verhängt, nachdem diese bereits mit der US-Regierung geregelt und die in Frage stehende Handlungsweise sowohl vom US-Justizministerium als auch von US-Gerichten genehmigt wurden", sagte der Microsoft-Anwalt. In den USA hatte sich das Justizministerium in einem anderen Kartellfall mit dem Unternehmen auf einen Vergleich geeinigt.

Monatelang versucht, eine Einigung zu erzielen

Microsoft-Sprecher Tom Brookes sagte, beide Seiten hätten monatelang versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Tatsache, dass die Kommission einen Handel mit Microsoft abgelehnt habe, zum Teil, um einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, zeige, dass es zuvor keinen derartigen Fall gegeben habe. Das bedeute, dass ein solches Verhalten in der Vergangenheit nicht als wettbewerbswidrig eingestuft worden sei.

"Das ist ein Strafzettel für Microsoft", sagte Thomas Vinje von Clifford Chance. Neil Macehiter, Analyst bei der in London ansässigen Ovum fügte hinzu, selbst eine Strafe von drei Milliarden Dollar wäre für Microsoft nicht "aufregend und würde sicher nicht die Bank sprengen".

Die absolute Höchstgrenze eines Bußgeldes der EU beträgt zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Bei Microsoft wären das 3,43 Milliarden Dollar. Angesichts des Berechnungsmodus’ der EU wird die Höchstgrenze jedoch kaum erreicht.

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