Kommentar "Bild" Dir keinen Mindestlohn


Die große Koalition hat sich keinen Gefallen getan, gerade in der Postbranche ein Mindestlohn-Exempel zu statuieren. Letztlich wird die "Bild" mit ihrer Anti-Mindestlohn-Kampagne Erfolg haben und der Kampf der SPD gegen Dumping-Löhne geht verloren.
Von Marcus Gatzke

Was hat die "Bild" aus dem Hause Axel Springer alles gegen ihn aufgefahren, den Mindestlohn, den schrecklichen Arbeitsplatzvernichter. Wochenlang hieß es statt "Bild Dir Deine Meinung" einfach "Bild Dir keinen Mindestlohn". Geholfen hat es nicht - trotz der geballten Abwehrschlacht sollen Arbeitnehmer, die laut Tarifvertrag überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern, künftig bis zu 9,80 Euro pro Stunde verdienen.

So schrecklich es klingt, am Ende könnte die "Bild" mit ihrer Kampagne doch noch Recht behalten: Ein Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Zumindest bei den Postlern. Kaum war die Tinte unter dem zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste geschlossenen Tarifvertrag getrocknet, drohte Konkurrent Pin, an dem Springer (noch) mehrheitlich beteiligt ist, mit Massenentlassungen. Mindestens 1000 Mitarbeiter sollen ihren Job verlieren.

Springer hat längst aufgegeben

Auf den ersten Blick sieht die Ankündigung lediglich wie ein geschickter Schachzug im Mindestlohn-Häuserkampf aus. Aber es steckt doch mehr dahinter. Allein der Umstand, dass die Warnung vor einem massiven Jobabbau in der "Bild" keinen Platz fand, zeigt: Springer hat den Kampf längst aufgegeben. Der Hieb gegen die Aktienverkäufe von Post-Chef Klaus Zumwinkel ("So macht der Job Spaß") war das letzte Aufbäumen eines Verlierers.

In den vergangenen Wochen sah das noch ganz anders aus. Die "Bild" schreckte in ihrer Anti-Mindestlohn-Kampagne unter anderem nicht davor zurück, über die organisierten Proteste der Pin-Mitarbeiter gegen den Mindestlohn zu berichten und dabei geflissentlich zu verschweigen, wer die Mehrheit am Unternehmen hält.

Jetzt ist die Entscheidung pro Mindestlohn gefallen und eine mögliche komplette Schließung der Pin AG wird vom Verlag nicht mehr ausgeschlossen. Anders kann das Zitat von Vorstandschef Mathias Döpfner ("Wir prüfen alle Optionen") nicht interpretiert werden. Ob dabei das Geschäft von vornherein - Mindestlohn hin oder her - zum Scheitern verurteilt war, spielt in der öffentlichen Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Immerhin soll Springer das Engagement auch ohne Lohnuntergrenze Verluste von mehr als 50 Millionen Euro allein im laufenden Jahr eingebracht haben.

Ein Bärendienst für die SPD

Am Ende geht es nur noch um die Arbeitsplätze. Gehen sie verloren, wird es deutlich schwerer, das wichtige Thema Mindestlohn auf der politischen Agenda zu halten. Die große Koalition - und hier ganz besonders die SPD - hat sich einen Bärendienst erwiesen, gerade in der Postbranche ein Exempel für einen Mindestlohn zu statuieren. Es hätte von vornherein klar sein müssen: Ein Monopolist bestimmt zusammen mit der Gewerkschaft die Lohnuntergrenze für die gesamte Branche? Das kann nicht gut gehen. Der gefundene Kompromiss liegt sogar deutlich über der gewerkschaftlichen Forderung von 7,50 Euro pro Stunde für ganz Deutschland.

Viel besser wäre es gewesen, auf den Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zu hören: Ein Mindestlohn über alle Branchen hinweg. Einstiegshöhe: 4,50 Euro mit Luft nach oben. Zu einem Verlust von Arbeitsplätzen wäre es so nicht gekommen. Stattdessen beginnt jetzt für jede Branche der Häuserkampf aufs Neue – mit ungewissem Ausgang für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose.


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