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MAASTRICHT-VERTRAG: Auch Joschka Fischer attackiert den Stabilitäts-Pakt

Trotz aller Warnungen aus der Wirtschaft hat sich nun auch Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes ausgesprochen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für eine Neuinterpretation des europäischen Stabilitätspaktes ausgesprochen. »Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können, wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen«, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Er plädierte für »mehr Flexibilität« bei der Auslegung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Überschreitung dieser Grenze in einem Jahr könne sogar erst »im übernächsten Jahr« ausgeglichen werden. »Der variable Faktor bleibt ja die Konjunktur«, sagte der Minister. Fischer bekräftigte, dass die Bundesregierung »bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen« wolle. Fischer forderte grundlegende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft. »Unsere Konsensgesellschaft braucht strukturelle Erneuerungen. Das wird wehtun und alles andere als einfach werden.«

Auch EU-Kommissionspräsident Romani Prodi hatte die strikten Spielregeln des Stabilitätspakts in Frage gestellt. Er hatte den Euro-Stabilitätspakt in einem Zeitungsinterview am vergangenen Donnerstag als »dumm« bezeichnet. Der Pakt sei »unvollkommen, das ist wahr, denn wir brauchen ein intelligenteres Instrument und mehr Flexibilität«, hatte er der französischen Zeitung »Le Monde« gesagt.

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