Pin-Affäre Juristisches Nachspiel


Die Finanzierung der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ durch den mittlerweile insolventen Postdienst Pin hat nun doch ein juristisches Nachspiel. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft will im zweiten Anlauf ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue anstoßen.

Das Verfahren richtet sich voraussichtlich gegen die ehemalige Pin-Führungsriege, die die Zahlungen an die Gewerkschaft veranlasste, wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft muss nun Ermittlungen aufnehmen.

Es ist bereits der zweite Anlauf, die Alimentierung der GNBZ juristisch überprüfen zu lassen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Ende April erste Ermittlungen in der Sache eingestellt, die dem Verdacht der Bestechung und Untreue nachgingen.

Die Gründung der GNBZ war am 8. Oktober 2007 in Berlin von Pin initiiert worden, um die Macht der etablierten Gewerkschaften bei den Verhandlungen über einen branchenweiten Mindestlohn zu brechen. Über den Umweg einer Anwaltskanzlei flossen gut 133.000 Euro an die GNBZ sowie ihren Vorsitzenden; inklusive Beraterhonorare ließ sich Pin die Gewerkschaft sogar 150.558,45 Euro kosten, wie Rechnungen belegen, die dem stern vorliegen.

Die Wiederaufnahme der Ermittlungen kann auch für das Zeitungshaus Axel Springer ("Bild", "Die Welt") unangenehm werden, dem vor der Insolvenz die Mehrheit an Pin gehörte. Springer-Chef Mathias Döpfner war über den Stand der GNBZ-Gründung wiederholt informiert worden. Von der Finanzierung habe er nichts gewusst, gibt Döpfner an.

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