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Rentenreform begutachtet Verfassungswidriges Detail gefährdet Rente mit 63


Gutachter haben in der neu eingeführten Rente mit 63 ein verfassungswidriges Detail gefunden. Das Gesetz wird damit wohl vor den Sozialgerichten landen. Steht es auf der Kippe?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails der seit Juli geltenden Rente mit 63. Es geht um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre anzuerkennen sind. Nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist dies laut Gesetz der Fall - nach betriebsbedingten Kündigungen nicht. Dies dürfte "wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen", heißt es in der Rechtsbewertung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gutachter haben deshalb "schwerwiegende Bedenken".

Es sei "nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden", heißt es der Zeitung zufolge weiter.

Der Auftraggeber des Gutachtens, der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth, geht laut dem Bericht nun davon aus, dass die Rente ab 63 bald vor Sozialgerichten und später beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Für eine Normenkontrollklage beim höchsten Gericht fehlt den Grünen - selbst bei Zustimmung der Linken - die nötige Stimmenzahl.

awö/DPA DPA

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