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STAATSANWALTSCHAFT: Ex-Bahn-Manager jetzt angeklagt

Er soll von zwei Unternehmen 3,3 Millionen Mark an Schmiergeldern kassiert haben und ihnen dafür Millionenaufträge zugeschanzt haben. Die Bahn begrüßte das Verfahren.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der Deutschen Bahn hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen Ex-Bahn-Manager, zwei Unternehmer und einen ihrer Mitarbeiter erhoben. Der 61-jährige ehemalige leitende Bahnangestellte soll von 1995 bis 1999 insgesamt 3,3 Millionen Mark (knapp 1,7 Millionen Euro) an Schmiergeldern kassiert und den Unternehmen der Mitangeklagten dafür Millionenaufträge verschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Zivilrechtliche Klage folgt

Die Deutsche Bahn AG begrüßte, dass es jetzt zur Anklage kommt und kündigte zivilrechtliche Klagen gegen den ehemaligen Mitarbeiter an. Die jetzt verfolgten Fälle wurden von der Bahn selbst zu Anklage gebracht, wie das Unternehmen betonte. Die Bahn hat umgehend alle Verträge der mutmaßlichen Korruptionsgeschäfte angefochten.

Verdeckte Ermittlunge erfolgreich

Dem Ex-Bahn-Manager wird Bestechlichkeit in neun Fällen und Untreue in fünf Fällen vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Unternehmer aus Düsseldorf und Stollberg sind wegen Bestechung angeklagt. Ihr Mitarbeiter wegen Beihilfe dazu. Rund ein Jahr lang hatte die Staatsanwaltschaft nach einem Tipp der Bahn-Innenrevision verdeckt ermittelt, bevor sie im Herbst 2001 an die Öffentlichkeit ging waren. Der ehemalige Bahnmitarbeiter und einer der Mitangeklagten sitzen seither in Untersuchungshaft.

Eigene Logistikfirma gegründet

Die Angeklagten haben nach den Worten von Oberstaatsanwalt Job Tilmann unter anderem die veränderte Logistik der Deutschen Bahn AG für ihre eigene Bereicherung genutzt. So wurde zum Beispiel eigens eine Logistikfirma für den nach der Privatisierung neu geregelten Transport von Schienen und Schotter gegründet worden. »Auf Betreiben des Bahnangestellten soll diese Firma eine monopolartige Stellung erhalten haben«, erklärte Tilmann. An dieser Firma hielt der Ex-Bahn-Manager eine stille Beteiligung und kassierte dafür Gewinnausschüttungen in Höhe von 2,4 Millionen Mark (1,2 Millionen Euro).

Schaden von 32 Millionen Mark

Insgesamt beziffert die Frankfurter Staatsanwaltschaft den Schaden dieses Teilkomplexes im Bahnkorruptionsverfahren mit 32 Millionen Mark. Als Gegenleistung für die Aufträge erhielt der ehemalige Bahnmitarbeiter neben den Schmiergeldern von den Unternehmern fünf Flüge nach Afrika, die Beteiligung an einem Weingut in Südafrika, sowie mehrere hunderttausend Mark, die für ihn in die Schweiz transferiert wurden.

Fünf oder zehn Jahre Haft möglich

Entscheidend wird nun sein, ob die zuständige Strafkammer am Landgericht Frankfurt am Main der Staatsanwaltschaft folgt, und den 61 Jahre alten früheren Bahnmitarbeiter als Amtsträger ansehen wird. Dann würde ihm eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis drohen. Bestechliche Angestellte erhalten dagegen maximal fünf Jahre Haft.