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WETTBEWERB: Monti wird nachdenklich - und behält »harte Hand«

Zwei Gerichts-Niederlagen innerhalb von nur drei Tagen - da wird selbst EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nachdenklich.

Der mächtige Brüsseler Wettbewerbskommissar sprach erstaunlich unaufgeregt von einer »harten Woche« und gestand sarkastisch ein: »Man kann überrascht sein, dass es in der Vergangenheit nicht schon mehr Fehler gegeben hat.«

Zweites Veto der Richter

Das am Freitag von den Luxemburger EU-Richtern kassierte Veto der Kommission zum Zusammenschluss des weltweit führenden Kartonverpackungsherstellers Tetra Laval mit dem französischen Anlagenbauer Sidel dürfte in der selbstbewussten und bisweilen selbstgefälligen Monti-Behörde viel bewegen. Die Prüfverfahren sollen »kundenfreundlicher«, die Verteidigungsrechte der Unternehmen mehr beachtet werden.

Firmendeals besonders genau prüfen

Im Amtssitz an der Rue Joseph II. im Brüsseler Europaviertel werden trotz der nun offenkundigen Schwächen bei der Beurteilung von Firmen-Fusionen keine Köpfe rollen, ließ der bisher erfolgsgewohnte Monti durchblicken. Doch sein neuer Behördenchef, der Brite Philipp Lowe, wird sich künftig besonders um die Sonderabteilung kümmern. Dort werden milliardenschwere Firmendeals oft unter großem Zeitdruck in Tag- und Nachtarbeit geprüft. Der Leiter dieser Abteilung, der Deutsche Götz Drautz, bleibt im Amt.

»Mit harter Hand am Steuer«

Der 59 Jahre alte Wirtschaftsprofessor Monti machte in sorgsam gewählten Worten deutlich, dass auch er keinesfalls aufgeben wird . »Wenn es etwas rauer wird, ist es wichtig, mit harter Hand am Steuer zu bleiben.« Er werde auch in Zukunft die Wettbewerbsregeln der Union streng und fair anwenden, versicherte der Italiener. Sein Motto nach den schweren Schlappen: Unbequeme Gerichtsurteile beweisen das Funktionieren des Systems.

Bleibt Monti unabhängig?

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob Monti seine Wettbewerbspolitik weiterhin so unabhängig führen kann wie bisher. Monti reagierte auf politische Einflussnahmen bisher äußerst allergisch und ließ Staats- und Regierungschefs bei ihrer Lobbyarbeit zu Gunsten heimischer Konzerne abblitzen. Der knochentrockene Kommissar erinnerte daran, dass es vor dem Veto der Kommission zu der Fusion General Electric (GE) und Honeywell im vergangenen Jahr eine solche Intervention gegeben hatte. Damals hatte sich US-Präsident George W. Bush über die harte Haltung der europäischen Wettbewerbshüter beklagt. »Super Mario« blockierte den Zusammenschluss trotzdem.

Auch gegen den Elysée-Palast

Die Klage von GE gegen die umstrittene Entscheidung ist immer noch in Luxemburg anhängig. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac versuchte vor einem Jahr die Kommission davon abzuhalten, den Zusammenschluss der französischen Unternehmen Schneider und Legrand zu blockieren. Monti ließ sich auch vom Elysée-Palast nicht davon abhalten, rotes Licht zu geben. Am Dienstag kippte dann das EU-Gericht erster Instanz das Veto und gab so - indirekt - Chirac Recht.

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