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Fristende: Mehr Geld aus gekündigter Lebensversicherung

Wer nach der frühen Kündigung seiner zwischen 1994 und 2001 abgeschlossenen Kapitallebens- oder Rentenversicherung so gut wie kein Geld zurückbekam, hat womöglich Anrecht auf mehr. Doch ohne rasches Handeln geht es nicht.

Unzählige Versicherungsnehmer, die nach Frühstornos damals mit leeren Händen da standen, hätten seit der BGH-Entscheidung eine Chance auf höhere Rückkaufswerte, höhere beitragsfreie Versicherungssummen und die Rückzahlung des Stornoabzugs, meint Lilo Blunck vom Bund der Versicherten (BdV), der das Urteil mit erstritten hatte. Nach einem Bundesgerichtshofurteil vom 12. Oktober dieses Jahres sind Versicherungskunden, die ihre Lebensversichrung vorzeitig gekündigt haben, mit zu wenig Geld abgespeist worden. Ähnliches gilt auch für Kunden, die ihre Police aus dem Zeitraum 1994 bis 2001 schon wenig später beitragsfrei stellen ließen und Einbußen erlitten. Wer sich jetzt eine höhere "Abfindung" verspricht, muss allerdings rasch handeln: Ansprüche auf Nachzahlung müssen beim Versicherer angemeldet werden, sonst könnten sie als verjährt abgewiesen werden, so die Befürchtung von Verbraucherschützern. (BdV), der das Urteil mit erstritten hatte.

Bei Frühstornos müssen Versicherer neu rechnen

Allein zwischen 1994 und 2001 seien etwa 20 Millionen Verträge abgeschlossen worden. Blunk schätzt, die Versicherungswirtschaft werde "Millionen, wenn nicht Milliarden zahlen" müssen. "Wir gehen davon aus, dass nicht die Massen kommen, sind aber vorbereitet", wiegelt Allianz-Leben-Sprecher Markus Schwarzer ab. Nach Ansicht Peter Griebles von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg können viele Ex-Kunden Aussicht auf Erfolg haben, die aus ihren Verträgen innerhalb der ersten zweieinhalb bis drei Jahre schon wieder ausstiegen. Wer also beispielsweise 1998 eine Lebensversicherung unterschrieb, sie 1999 wieder stornierte und seine gezahlten Beiträge in den Wind schreiben musste, sollte aktiv werden. Automatisch gibt es nichts zurück.

Der BGH entschied in seinem Aufsehen erregenden Grundsatzurteil, dass der Rückkaufswert einer Kapitalleben bei vorzeitigem Ausstieg nicht mehr auf Null sinken dürfe. Und gab den Versicherern zugleich eine neue Berechnungsformel für die Rückkaufswerte an die Hand. Die sächsische Verbraucherschützerin Andrea Hoffmann erwartet, dass betroffene Kunden jetzt mindestens 40 Prozent der eingezahlten Beiträge zurückbekommen müssten. "Wir raten jedem, seine alten Unterlagen durchzusehen und Anrechte geltend zu machen", sagt BdV-Sprecherin Blunck. Die Versicherer stünden in der Pflicht, den früheren Bescheid noch einmal auf neuer Zahlenbasis durchzurechnen. Grieble empfiehlt ein einfaches Schreiben mit der Bitte um Neuberechnung und dem Hinweis auf das BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 162/03. Wer Hilfe braucht, kann sich an die nächste Verbraucherzentrale wenden oder einen Musterbrief herunterladen von der Internetseite www.bundderversicherten.de.

Aber: Verjährung möglich

Wer seinen Anspruch anmeldet, gewinnt nach Ansicht des BdV Zeit. Der Verband geht davon aus, dass die Verjährungsfrist erst seit dem Tag des höchstrichterlichen Urteils läuft. Ein Schreiben des Ex-Kunden unterbreche die laufende Verjährung, erläutert Blunck. Die Versicherungswirtschaft sieht das jedoch anders - und setzt darauf, dass die Uhr für die meisten Kunden bereits abgelaufen ist. Unter Juristen wird noch darüber gestritten, welche Frist greift: fünf Jahre, weniger oder doch mehr? Und: Seit wann tickt die Uhr? Das Tauziehen um die Verjährung könnte damit zur größten Hürde für Nachforderungen werden.

"Wir kümmern uns um jeden Antrag und rechnen nach", beteuert Allianz-Sprecher Schwarzer. Dass der Kampf um mehr Geld nicht ganz einfach wird, haben schon alle gemerkt, die gleich nach dem BGH-Urteil Kontakt mit ihrem Versicherer aufnahmen. Viele Verbraucher hätten bereits die ersten ablehnenden Bescheide im Briefkasten, berichtet Michael Wortberg von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Versicherer hielten ihre Ex-Kundschaft hin. Wer ein "Nein" kassiert, müsse aber immer noch nicht klein beigeben, macht der Mainzer Finanzexperte Mut. Als nächster Schritt stehe eine Beschwerde beim Ombudsmann der Versicherungswirtschaft offen. Damit können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Ansprüche werden überprüft, gleichzeitig wird eine mögliche Verjährungsfrist wieder gehemmt. "Hartnäckig sein, nicht abwimmeln lassen", rät Wortberg zum Durchhalten. Noch dazu, weil man auch beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (Bafin) in Berlin nachrechnen lassen kann. "Da werden hunderttausende Nachrechnungsgesuche ankommen", ist Grieble sicher.

Berrit Gräber/AP / AP