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Gesundheitsreform: Schwere Geburt für die große Koalition

Die Gesundheitsreform ist eines der umstrittendsten Projekte der Bundesregierung. Entsprechend schwer tat sich die große Koalition mit der Verabschiedung des Gesetzes. Und auch danach kehrte keine Ruhe ein.

Es ging mal wieder ums liebe Geld und die finanzielle Schieflage des Gesundheitssystems. Also beschloss nach zähem Ringen, etlichen Grabekämpfen quer durch die Parteien und zahllosen Wortmeldungen das Bundeskabinett Ende Oktober den Gesetzesentwurf für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems.

Das neue Gesetz soll am 1. April 2007 in Kraft treten, die zentralen Punkte des Gesetzentwurfes waren: Die notwendige medizinische Versorgung entsprechend dem aktuellen Standard soll für alle gesichert werden. Auch die Menschen ohne Krankenversicherung sollen sich wieder versichern und in eine gesetzliche oder private Krankenkasse zurückkehren können. Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einen Fonds fließen. Der Staat soll Steuergelder in Milliardenhöhe beisteuern.
Die Kassen erhalten für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Der Fonds soll den Wettbewerb zwischen den Kassen anheizen und das Geld gerechter verteilen.
Kassen mit vielen Kranken sollen Geld von Kassen mit weniger Kranken erhalten.

Versicherte sollen Krankenkassen sofort wechseln können

Kommt eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Er darf maximal ein Prozent des Einkommens des jeweiligen Mitglieds betragen. Bei einem Beitrag von bis zu 8 Euro wird auf die Einkommensberechnung verzichtet. Versicherte sollen die Versicherung sofort wechseln können, wenn sie Zusatzbeiträge erhebt.

spi
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