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Immobilien: Gericht kann Grundstücks-Kaufverträge rückgängig machen

Kommt es nach einem »außergewöhnlich vorteilhaften« Grundstückskauf zum Rechtsstreit, kann das Gericht den Kaufvertrag für nichtig erklären, da hier grundsätzlich von einer »verwerflichen Gesinnung« des Käufers ausgegangen wird.

Kommt es nach einem »außergewöhnlich vorteilhaften« Grundstückskauf zum Rechtsstreit, kann das Gericht den Kaufvertrag für nichtig erklären. In einem solchen Fall kann grundsätzlich von einer »verwerflichen Gesinnung« des Käufers ausgegangen werden, berichtet die Zeitschrift »BGH-Report« unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Dem Richterspruch zufolge sind solche Geschäfte auch dann nichtig, wenn dem Begünstigten das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung möglicherweise nicht bewusst war, er es aber ohne weiteres hätte feststellen können (Az.: V ZR 437/99).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Erbin statt, die den Verkauf dreier Grundstücke durch ihre inzwischen verstorbene Mutter rückgängig machen wollte. Die Klägerin rügte, dass ihre Mutter die Grundstücke deutlich unter Wert verkauft hatte und dies den Käufern auch bewusst gewesen war. Der BGH gab der Klägerin im Ergebnis recht und erklärte den Grundstücksverkauf für nichtig.

Selbst wenn die Käufer nicht im Bewusstsein der Sittenwidrigkeit oder in Schädigungsabsicht gehandelt haben, kann das Geschäft für nichtig erklärt werden. Es reicht aus, dass der Käufer die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt. Dies war in dem geschilderten Fall anzunehmen. Denn vor jedem Grundstückskauf würde sich ein Käufer erkundigen, wie die Preise vor Ort sind. Daher könnte er auch ohne weiteres erkennen, wann ein Geschäft für ihn »außergewöhnlich vorteilhaft« ist, befanden die Bundesrichter.