Lebensversicherer Zu Kundenfreundlichkeit verurteilt


Wer eine Versicherung abschließt, möchte eigentlich ein Risiko minimieren. Doch gerade bei einer vorzeitigen Kündigung bergen Lebensversicherungen schwer abschätzbare Kosten. Dem schiebt der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut mehr Verbraucherschutz für Lebensversicherungskunden angemahnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss machte das Karlsruher Gericht deutlich, es erwarte vom Gesetzgeber, dass Kapital-Lebensversicherungen künftig transparenter gestaltet und die Rückkaufwerte bei vorzeitiger Kündigung kundenfreundlicher berechnet werden. Eine Kammer des Ersten Senats bekräftigte damit das Grundsatzurteil vom Juli des vergangenen Jahres, mit dem das Gericht für eine verbraucherfreundliche Neuregelung des Versicherungsrechts eine Frist bis Ende 2007 gesetzt hatte. (Az: 1 BvR 1317/96)

In dem nun entschiedenen Fall stellte das Gericht erneut klar, dass der Versicherungsnehmer schon beim Abschluss des Vertrags erkennen können muss, in welcher Höhe beispielsweise Vermittlungsprovisionen mit seiner Prämie verrechnet werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Rückvergütung auch bei vorzeitiger Kündigung in einem angemessenen Verhältnis zu den bis dahin gezahlten Prämien stehe.

"Steiniger Weg durch die Instanzen"

Der Bund der Versicherten (BdV) und die FDP-Bundestagsfraktion forderten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, nun möglichst rasch einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Dies sei nötig, um eine umfassende Beratung in den parlamentarischen Gremien zu garantieren, mahnte die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans. BdV-Geschäftsführerin Lilo Blunck sagte, den Versicherungskunden könne nicht länger der "steinige Weg durch die Instanzen" zugemutet werden.

Zypries hatte Anfang Februar Eckpunkte eines verbraucherfreundlicheren Versicherungsvertragsrechts vorgelegt. Die Versicherungswirtschaft hat vergangene Woche ein eigenes Modell für mehr Transparenz präsentiert. Im Ergebnis nahm das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Versicherten nicht zur Entscheidung an. Mit dem Grundsatzurteil sowie mit einer neuen - ebenfalls verbraucherfreundlichen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die grundsätzlichen Fragen geklärt.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker