Rente Müntefering legt sich nicht auf Rentenerhöhung 2004 fest


Wegen eines drohenden Anstiegs der Lohnnebenkosten hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offen gelassen, ob die Renten im nächsten Jahr wie gewohnt erhöht werden.

"Die Rentenerhöhung in diesem Jahr wird ausgezahlt", sagte Müntefering dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wie 2004 verfahren wird, kann man derzeit nicht sagen, da der Vorschlag der Rürup-Kommission noch nicht auf dem Tisch liegt." Klar sei, dass alle Generationen gerecht behandelt werden müssen. "Wenn die, die im Erwerbsleben sind, mehr tragen, dann müssen die, die in Rente sind, ihren Teil auch beitragen." Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres über einen Solidarbeitrag der Rentner gesprochen werde.

Bisher Nullrunde ausgeschlossen

Die Grünen und Vertreter der Wirtschaft hatten mehrfach gefordert, nach der Einführung der staatlich geförderten Privatvorsorge auch den jetzigen Rentnern einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten abzuverlangen. Eine Nullrunde für die Rentner zur Dämpfung des Rentenbeitrages hat die Regierung bisher ausgeschlossen.

Anstieg auf 20 Prozent droht

Nach Einschätzung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) droht bei einer anhaltend schwachen Konjunktur ein Anstieg des Beitragssatzes auf fast 20 Prozent von derzeit 19,5 Prozent. Mit einem Anstieg des Beitragssatzes würde sich die Bundesregierung weiter von ihrem erklärten Ziel entfernen, die Summe der Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von rund 42 auf unter 40 Prozent zu senken.

Sozialverbände gegen Nullrunde

Die BfA und der Sozialverband VDK haben sich gegen einen Verzicht auf die jährliche Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres gewandt. Durch eine Nullrunde ließen sich nach BfA-Angaben in diesem Jahr 0,1 und im kommenden Jahr 0,25 Beitragssatzpunkte sparen. Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt sich derzeit auch mit Änderungen bei der Rente.


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