Riester-Rente Teilsieg für Verbraucher


Im Streit um den Rückkaufswert einer vorzeitig gekündigten Riester-Rente haben Verbraucherschützer am Mittwoch einen wichtigen Teilsieg errungen.

Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Versicherung kündigte vor dem Bundesgerichtshof an, die so genannte Abzugs-Bestimmung nicht weiter anzuwenden.

Bisher wurden die Abschluss- und Vertriebskosten vom Rückkaufswert abgezogen, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht getilgt waren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber, dass sie nur für den konkreten Einzelfall Gültigkeit habe. "Wir hätten uns natürlich ein Grundsatzurteil gewünscht", erklärte Verbraucherschützer Lars Gatschke. Der Bundesgerichtshof (BGH) untersagte es einem Versicherer.

Gatschke forderte den Gesetzgeber auf, nun Klarheit zu schaffen. "Wir wünschen uns eine gesetzliche Regelung, dass es keinen Stornoabzug geben darf." Die Verträge müssten sich am Leitbild einer gleichmäßigen Verteilung der Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit orientieren. Außerdem forderte der Verbraucherschützer volle Transparenz bei den individuellen Überschussbeteiligungen und eine gesetzliche Regelung zu dem Schlussüberschuss.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Versicherungsunternehmen bei der Kündigung eines Riester-Vertrages vom Rückkaufswert noch eine bestimmte Summe abziehen darf, die die zu diesem Zeitpunkt noch nicht getilgten Abschluss- und Vertriebskosten umfasst. Das vom Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Versicherungsunternehmen war der Ansicht, ein Abzug müsse nur unterbleiben, wenn der Versicherungsnehmer das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen lasse. Die Verbraucherschützer vertraten dagegen die Auffassung, dass dies auch dann zu gelten habe, wenn der Versicherte der privaten Altersvorsorge den Rücken kehre.

Das Landgericht Hamburg hatte im Juli 2003 der Klage der Verbraucherschützer auf Unterlassung der "Abzugs-Bestimmung" stattgegeben. Das Berufungsgericht wies jedoch die Klage ab. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch vor dem BGH hat die Versicherung nun den Unterlassungsanspruch anerkannt.

Aktenzeichen: IV ZR 63/04

AP AP

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