Verbraucherzentrale Bundesverband

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Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden

Ist Facebook wirklich "kostenlos"? Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Begriff "Kosten" auch die Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken umfasst (Az. I ZR 11/20).
Landschaft in der Schweiz

Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung

Für Werbung mit Aussagen wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar" sollen künftig schärfere Vorschriften gelten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem allgemeine Umweltaussagen über ein Produkt wie "nachhaltig" oder "umweltfreundlich" nur noch zulässig sind, wenn sie auch belegt werden können. Beziehen sich die Aussagen nur auf einen Teilaspekt des Produkts, dürfen die Hersteller sie nicht auf das gesamte Produkt bezogen verwenden.
Flughafen in Frankfurt am Main im März

Verbraucherschützer hoffen in Kampf gegen Abschwächung von Fluggastrechten auf EU-Parlament

Nach einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Abschwächung der Fluggastrechte hoffen Verbraucherschützer, dass das Europaparlament sich gegen die Änderungen stellt. "Reisende müssen nun darauf hoffen, dass das Europäische Parlament die Aushöhlung der Fluggastrechte noch verhindert", erklärte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag. "Es darf hier kein Zurück beim Verbraucherschutz geben." Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben.