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Mehr Wettbewerb im Bahnverkehr: Was das BGH-Urteil Fahrgästen bringt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aufträge im Nahverkehr künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Doch was bringt das dem Kunden? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Urteil mit Folgen

Es kommt Bewegung in den Nahverkehr: Künftig müssen Bundesländer und Verkehrsverbünde Nahverkehrsstrecken öffentlich ausschreiben, anstatt sie direkt an ein Verkehrsunternehmen zu vergeben. So will es der Bundesgerichtshof, der am Dienstag der Klage des privaten Verkehrsunternehmens Abellio stattgab. Abellio fühlte sich durch die Vergabepraxis zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn Regio benachteiligt. Fahrgäste und Auftraggeber könnten künftig viel Geld sparen.

Was bedeutet die Entscheidung für Fahrgäste?

"Das ist ein guter Tag für Bahnfahrer", meint Verkehrsexperte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Bei einem intensiveren Wettbewerb eröffne sich die Möglichkeit, mehr Zugkilometer für dasselbe Geld anzubieten - oder bessere Qualität. Fahrgäste könnten künftig also sparen: Entweder, weil die Ticketpreise sinken, oder weil sie beispielsweise dank besserem Service oder neuen Sicherheitsmaßnahmen mehr für ihr Geld bekommen.

Was bedeutet die Entscheidung für Beschäftigte?

In der nächsten Woche wollen die Deutsche Bahn und sechs große Konkurrenten mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag für 31.000 Beschäftigte unterzeichnen. Der soll die Einkommen angleichen. Ein möglicher Preiskampf zwischen den Unternehmen sollte also nicht zur Lasten der Mitarbeiter gehen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Deutsche Bahn?

Der Nahverkehr ist ein Milliardengeschäft mit sicheren Erträgen. Denn ein Großteil der Einnahmen wird nicht über Fahrkarten, sondern durch Bund, Länder und Kommunen bezahlt. Für die Deutsche Bahn ist der Regionalverkehr nach wie vor der wichtigste Gewinnbringer. Im vergangenen Jahr fuhr die Sparte DB Regio vor Zinsen und Steuern ein Plus von 870 Millionen Euro ein - etwa die Hälfte des Konzerngewinns. Nach Mitteilung der Deutschen Bahn betrifft die Entscheidung mehr als 30 bevorstehende direkte Streckenvergaben. Bisher sicher geglaubte Strecken drohen jetzt an private Wettbewerber abzuwandern. Furcht vor Ausschreibungen habe die Bahn aber nicht, sagt DB-Regio-Chef Frank Sennhenn. Schließlich würden schon seit längerem mehr als zwei Drittel der Strecken im Wettbewerb vergeben. "Und wir sind durchaus erfolgreich." Allerdings holen private Konkurrenten wie Veolia, Keolis oder Benex zusehends auf. Inzwischen haben sie einen Marktanteil von 20 Prozent.

Was erhoffen sich die privaten Konkurrenten?

Die Rivalen freuen sich über mehr Wettbewerbsmöglichkeiten. Am Markt werde es kräftig Bewegung geben, sagt Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Privatbahnen-Verbands Mofair. Nun würden auch neue Unternehmen an den Start gehen. Da nach und nach mehrere Verträge ausliefen und neu vergeben werden müssen, könnten auch die öffentlichen Auftraggeber davon profitieren: Durch mehr Wettbewerb könnten die Bundesländer jährlich rund eine Milliarde Euro sparen.

Warum hat das BGH so entschieden?

Der Nahverkehr wird von Bundesländern und Verkehrsverbünden bei den Verkehrsunternehmen bestellt. Diese bezahlen mit den Zuschüssen vom – rund sieben Milliarden Euro – dann einen Großteil der Kosten. Wer den Vertrag für mehrere Jahre bekommt, haben Länder und Verkehrsverbünde bisher auf zwei Wegen entschieden: eine direkte Vergabe an ein Unternehmen oder eine offene Ausschreibung unter mehreren Bietern. Direktvergaben waren sehr beliebt, weil sie zum einen kostengünstig und vergleichsweise schnell sind, und zum anderen, weil sie es ermöglichen, mit dem Verkehrsunternehmen direkt zu verhandeln. Der BGH sieht durch dieses Gebaren im Widerspruch zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Deshalb müssen künftig alle Nahverkehrsstrecken europaweit ausgeschrieben werden.

seh mit DPA